Kategorie Allgemein

OVG Lüneburg: Vor der Veröffentlichung von Gruppenbildern auf sozialen Netzwerken bleibt die Einwilligung aller Abgebildeten unerlässlich

Seit der Geltung der DSGVO liegt nun erstmalig ein zweitinstanzlicher Beschluss vor, welcher die Veröffentlichung von Gruppenbildern auf sozialen Netzwerken thematisiert. Das Teilen von Bildern ist nicht nur zum Alltag vieler junger Leute geworden, sondern…

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Schadensersatz für vergessenes Online-Profil nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so liegt darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers rechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln…

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Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz

Entgegen einiger Kritik hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will damit den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden erleichtern. Dafür soll die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer bundesweit einheitlichen…

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