Medienberichten zufolge erwägt Frankreich, globale Internetkonzerne – beispielsweise Google oder Facebook – zur Besteuerung der gewerblichen Nutzung von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht rege diese Besteuerungsvariante an. Personenbezogene Daten seien…
Seit dem aufsehenerregenden Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown (Connecticut) am 14.12.2012, bei dem 27 Menschen starben, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer abermals hitzig geführten Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze. Während die…
Der Thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Lutz Hasse hat sich in mehreren Pressemitteilungen kritisch zu der Erkenntnis geäußert, dass Telefonanlagen der Thüringer Polizei sowie des Innenministeriums über eine sogenannte Aufschaltfunktion verfügen. Diese ermöglicht…
An US-amerikanischen Flughäfen werden Medienberichten zufolge die hierzulande umstrittenen Körperscanner ausgetauscht. Hintergrund dessen sei die Auflage, weniger enthüllende Bilder der betroffenen Passagiere zu entwickeln, die der Hersteller der derzeit eingesetzten Körperscanner nicht erfüllen könne. Man…
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alvaro hat Medienberichten zufolge gefordert, das Abkommen über die Übermittlung von EU-Bankdaten in die USA („SWIFT-Abkommen“) auszusetzen. Anlass dazu sei die unzureichende Umsetzung des Abkommens, die auch seitens der Artikel-29-Gruppe der…
Ausweislich eines geheimen Schreibens, adressiert an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetages, hat die Firma Elaman/Gamma dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Überwachungssoftware programmiert. Zu sehen ist das Schreiben auf dem Blog „Netzpolitik.org“. Diese Überwachungssoftware soll bereits Ende…
Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre, EC3) ist vergangene Woche in Den Haag offiziell von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström eröffnet worden. Das der europäischen Polizeibehörde EUROPOL angegliederte Zentrum soll den EU Mitgliedsstaaten…
Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge den Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz überraschend von der Tagesordnung genommen. Dieser sollte ursprünglich am heutigen Tage von CDU/CSU und FDP abgesegnet und vom Parlament abgestimmt werden. Der Vorsitzender des Innenausschuss Bosbach begründete…
Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Kritik an dem jüngst von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz geäußert und diesen als maßlose Enttäuschung bezeichnet. Er orientiere sich an einem über zwei Jahre…
Es ist keine Neuigkeit, dass diverse Apps umfangreiche Berechtigungen enthalten, auf persönliche Informationen wie z.B. SMS, Kontakte oder Anrufe zuzugreifen, obwohl dies nicht notwendig für deren Funktionalität ist. Die von der Universität Siegen entwickelte kostenlose Android…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend. Im Rahmen einer Presseerklärung spricht er zum einen sein Bedauern aus, dass eine…
Nach einer im Jahre 2011 in überwiegend mittelständischen Unternehmen aus dem B2B-Bereich durchgeführten Studie des TÜV Süd und der Ludwig-Maximiliams-Universität München hat der Stellenwert von Datenschutz in Unternehmen im Vorjahresvergleich abgenommen. Nur 58 Prozent der…
