Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich dafür ausgesprochen, dass eine Meldepflicht eingeführt werden müsse, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergegeben. Eine Meldepflicht müsse bestehen,…
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn auf einer Website die nach § 13 Telemediengesetz erforderliche Datenschutzerklärung fehlt. Eine fehlende Datenschutzrerklärung ist somit auch wettbewerbsrechtlich angreifbar. Nach Ansicht des…
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen…
Amazons 1Button App, welche es als Erweiterung für Firefox und Chrome gibt, bietet direkten Zugriff auf die Amazon-Suche und zeigt Angebote und Topseller übersichtlich an. Doch das ist nicht alles, was das Programm kann! Wie…
Medienberichten zu folge, haben die USA und EU gestern die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt, dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP), begonnen. Wenige Tage zuvor wurde das Thema Datenschutz im Rahmen der Spionagevorwürfe durch den ehemaligen…
Medienberichten zu folge, wurde im Rahmen des NSA – Skandals offenkundig, dass US – Behörden Telefon und Internet auch hierzulande überwacht haben sollen. Doch Umfang und Reichweite der Überwachung gehen noch weiter. Nach eigenen Angaben…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigenen Angaben gegen eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein Bußgeld verhängt, weil diese mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Mitarbeiterin habe an…
Medienberichten zufolge haben zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingericht, das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch diesmal der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein,…
Seit Skype 2003 den Markt der IP-Telefonie bereicherte, übernahm es ebenso schnell eine führende Marktpräsenz, wie es sich datenschutzrechtlicher Kritik ausgesetzt sah. Laut Angaben von Skype wurde die Software rund 3,3 Milliarden mal heruntergeladen (Stand…
Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat am heutigen Tag, d.h.genau drei Monate nach Inkrafttreten des Patietenrechtegesetzes, gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Zöller eine Informationsbroschüre vorgestellt, die eine verständliche Darstellung und Erläuterung der neu geregelten Patientenrechte…
Nicole Wong hat nach langanhaltenden Gerüchten über einen Tweet bestätigt, dass sie ihren Posten als Twitter-Justiziarin gegen den des Chief Technology Officer (CTO) in der US-Regierung eintauscht. Hier soll sie nunmehr für den Datenschutz im Internet zuständig…
Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz (BayLfD) Petri hat im Juni 2013 neue Hinweise zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Adobe Analytics bekannt gegeben, nachdem er bei bayerischen Webseitenanbietern geprüft hat, ob das Programm Adobe Analytics beanstandungsfrei eingesetzt werden kann.…
