Schlagwort Datenschutz-News

EU-Kommission: Handlungsbedarf bei Safe Harbor

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument zur Einschätzung der Zukunft des Safe Harbor-Abkommens, auf deren Grundlage ein Großteil der Datenströme privater Unternehmen zwischen Europa und den USA beruhen, („Rebuilding trust in EU-US data flows“) sowie…

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Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.   Die bayerischen Gerichte erklärten…

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LG Berlin: 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig

Google muss nach einem Bericht der Zeit einen weiteren rechtlichen Rückschlag auf deutschem Boden hinnehmen. Nach Klagen von Verbraucherschützern urteilte das Gericht, 25 Klauseln innerhalb der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google sind rechtswidrig. Diese seien…

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