Im Rahmen der TKG-Novelle hat das Bundesinnenministerium eine Pflicht zur Verifizierung von Nutzern „nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienste“ vorgeschlagen. Das soll Sicherheitsbehörden ermöglichen, diese Identifizierungsmerkmale bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen einer Bestandsdatenabfrage abfragen zu können.…
Nach einer Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emely O’Reilly müssen EU-Institutionen künftig auch interne Direktnachrichten archivieren und zugänglich machen. Regieren via SMS & Co. ist längst Alltag in der Politik des 21. Jahrhunderts. Dies zeigte nicht…
Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat sich Bundesninnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut für eine stärkere Verknüpfung der europäischen Behörden ausgesprochen. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, konstatierte Bundesinnenminister Thomas…
Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Initiative LobbyPlag nun insgesamt 11.000 Dokumentenseiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Aus diesen Seiten gehe insbesondere hervor, wer die Großreform in den geheimen Runden…
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versicherte am 29.08.2013 in dem Politmagazin „Illner Intensiv“, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht durch die amerikanische NSA ausspioniert worden seien. Auch nach erfolgten Untersuchungen durch das Parlamentarische Kontrollgremium seien die Aussagen von Edward Snowden…
Der Bundesinnenminister Friedrich sieht Medienangaben zufolge aufgrund der Mordserie der rechtsextremen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ Reformbedarf hinsichtlich der Speicherfristen von Daten über Tatverdächtige durch den Verfassungsschutz. Die derzeitige Speicherfrist von fünf Jahren sei zu kurz. Ferner…
