Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit der Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Bedingungen eine…
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt…
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.03.2024 hat…
Am 20. Januar 2023 erließ das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil zugunsten eines Klägers über 100 Euro Schadensersatz i.S.v. Art. 82 Abs. 1 Alt. 2 DSGVO. Sachverhalt Im August 2021 kam es im Impfzentrum der Stadt…
Seit der Covid-19 Pandemie legen Studierende ihre Prüfungsleistungen vermehrt online ab. Dabei werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) veröffentlichte am 28. Juli 2022 eine Handreichung für eine…
Die Entwickler der Luca-App haben nach eigenen Angaben sämtliche Daten, die seit dem Start der App erhoben und gespeichert wurden, von Ihren Servern gelöscht. Die Luca-App war zur Kontaktnachverfolgung in der Covid-Pandemie entwickelt worden. Sie…
Nachdem bereits in der letzten Woche die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Unternehmen und öffentliche Stellen zur Löschung von Corona-Daten aufgefordert hatte (wir berichteten), werden nun auch Arbeitgeber in Hamburg zur Löschung dieser Daten aufgefordert.…
In einer Pressemitteilung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel Unternehmen und öffentliche Stellen aufgefordert die aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verarbeiteten Corona-Daten dringend zu löschen. Die Unternehmen und öffentlichen Stellen sollten in…
In ihrer Stellungnahme vom 23.März 2022 äußert sich die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW zu den datenschutzrechtlichen Folgen des ab dem 20. März 2022 entfallenen 3G- Nachweises am Arbeitsplatz. Zuvor galt nach § 28 b Abs.…
Die App, die ohnehin schon schon wegen zahlreichen datenschutzrechtlichen Problemen in der Kritik stand (wie hier berichtet), könnte nun auch zum Instrument der Strafverfolgung werden, ginge es nach dem Willen der Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann.…
Am 27.01.2022 fand die erste Zwischenkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im neuen Jahr 2022 statt. In diesem Rahmen wurden aktuelle datenschutzrechtliche Fragen und Themen neu evaluiert und erörtert. Dabei soll die Sicherstellung…
Das Europäische Parlament verstößt mit seiner Corona-Testseite gegen das europäische Datenschutzrecht. Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski (EDSB) bestätigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation „noyb (None of Your Business)“ um…
