Kategorie Online-Datenschutz

OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß bei Fehlen einer Datenschutzerklärung auf Website

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn auf einer Website die nach § 13 Telemediengesetz erforderliche Datenschutzerklärung fehlt. Eine fehlende Datenschutzrerklärung ist somit auch wettbewerbsrechtlich angreifbar. Nach Ansicht des…

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Piratenpartei reicht Beschwerde in Karlsruhe ein

Medienberichten zufolge haben zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingericht, das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch diesmal der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein,…

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BSI: Warnung vor Verteilung von Schadprogrammen über Werbebanner

Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden aktuell auf vielen bekannten oder viel besuchten deutschsprachigen Websites – u.a. Online-Angebote von Nachrichten-, Politik-, Lifestyle- und Fachmagazinen, Tageszeitungen, Jobbörsen und Städteportalen – manipulierte…

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