Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Im Rahmen von Ermittlungen Verdächtiger dürfen die zuständigen Behörden zur Wahrung der nationalen Sicherheit auf Grundlage des Anti-Terror-Pakets „Patrio Act“ Nutzerdaten bei Internetdienstleistern wie Google anfordern. Die Aufforderung wird in Form eines „National Security Letter“…
Nach Angaben des Onlinemagazins heise wird die Google-Datenbrille bereits in der Realität getestet. Die Teilname an dem Realitätstest lasse sich Google, nach Angabe von heise, von den Ausgewählten mit 1.500,00 Dollar vergüten. Durch einen kleinen Bildschirm,…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-6 U 241/11) über folgendes Schreckensszenario entschieden: Ein Unternehmen hat jahrelang einen Dienstleister mit seinem E-Mail-Marketing beauftragt, sodass der gesamte Newsletter-Verteiler und viele weitere Daten ausschließlich…
Diverse US-amerikanische Verbraucherschutzorganisationen haben sich in die Diskussion um die EU-Datenschutzreform eingeschaltet und am Montag, den 21.01.2013, in Brüssel Vertreter der EU-Kommission getroffen. Ihr Anliegen ist die Verstärkung des Datenschutzes im Internet. Ihr Ziel, nach…
Das Entertainment-Unternehmen Disney kündigte an, dass die Besucher von Disneyworld in Orlando Armbänder, sog. „MagicBands“, am Eingang erhalten werden. Damit werde das Unternehmen die Standortdaten und die Daten über das Kaufverhalten der Besucher im Vergnügungspark zu…
Medienberichten zufolge würden Microsofts kürzlich geänderte Nutzungsbedingungen von der Artikel-29-Datenschutzgruppe auf mögliche Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze geprüft. Die geänderte Nutzungsbedingungen, die für mehrere von Microsofts Produkten gültig sind, sind seit zwei Monaten in Kraft. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe habe…
Die EU-Kommission hat förmlich festgestellt, dass in Neuseeland personenbezogene Daten von EU-Bürgern angemessen geschützt werden und ein hinreichender Datenschutzstandard gewährleistet wird. Damit werde anerkannt, dass die neuseeländischen Datenschutzstandards mit denen der EU vereinbar sind und einen…
Microsoft und der New Yorker Polizeidienst (NYPD) haben, um die polizeiliche Gefahrenabwehr effektiver auszugestalten, ein neues elektronisches System namens Domain Awareness System eingeführt, das die 3.000 Überwachungskameras in Lower Manhattan mit Straßenkarten, Verbrechensregistern und den Notrufnummern…
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissoner’s Office) hat einen Fragebogen im Internet veröffentlicht, um die Einhaltung des Datenschutzrechts in Unternehmen zu verbessern. Anlass der Veröffentlichung ist der Entwurf der Europäischen Grundverordnung zum Datenschutzrecht. Die Grundverordnung normiert…
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezieht Stellung zu dem Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding bzgl. der Stärkung des Datenschutzrechtes in Europa. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin sei es unabdinglich, dass Deutschland intensiv an dem EU-Rechtsakt mitwirke. Das Datenschutzrecht gewinne in…
Obwohl die Versicherungsbranche mit besonders vielen und sensiblen personenbezogenen Daten in Berührung kommt, ergab eine Umfrage von Steria Mummert Consulting unter zwei Dutzend Versicherungsunternehmen im Rahmen der „BiMA for Insurance“-Studie, dass Datenschutz und Sicherheit in…
Die Webausgabe des amerikanischen Technologie-Magazins Wired berichtet über eine ebenso bemerkenswerte wie denkwürdige Sicherheitslücke in der E-Mail-Nutzung des US-Unternehmens Google, die unter kurios anmutenden Umständen entdeckt wurde. Auslösendes Momentum war nach dem Bericht eine E-Mail,…
