In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and Investigatory Powers Bill“ (DRIP) dem Parlament vor, das nun im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetzesentwurf reagiert die britische Regierung auf…
Schon lange besetzt Deutschland im europäischen Vergleich einen der vorderen Plätze, betrachtet man die gesetzlichen Anforderungen im nationalen Datenschutzrecht. Nicht umsonst wird wohl daher auch die in unbestimmter Zukunft anstehende Einführung der Europäischen Datenschutzverordnung, welche…
Seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde Fassungslosigkeit aufgrund der Pressemeldungen des Generalbundesanwalts geäußert, dass keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters…
Deutsche Krankenhäuser haben Medienberichten zufolge Schwächen bei der Sicherheit sensibler Patientendaten. Dies gehe aus einer aktuellen Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PwC), die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, hervor. So soll z.B. eine Verschlüsselung…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) empfiehlt allen Behörden des Landes und den Kommunen in NRW, zu überprüfen, ob die Konzepte für die Datensicherheit den Gefährdungsszenarien standhalten, die aktuell vorstellbar sind. Die aktuellen…
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), hat im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass sie die internationalen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 stärken möchte. Sie forderte die anderen europäische Regierungen…
Medienberichten zufolge sollen sechs europäische Länder, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland, Italien und Spanien Strafmaßnahmen gegen Google wegen vorgeworfener Datenschutzverstöße angekündigt haben. Nach Kritik der EU-Datenschutzbehörden habe der Internetkonzern nicht reagiert, wie die französische Datenschutzbehörde Cnil mitgeteilt haben…
Das Unternehmen Microsoft wurde nach seinem nun veröffentlichten 2012 Law Enforcement Request Report im Jahr 2012 weltweit mit 75.378 Anfragen von Polizei und Behörden nach Daten von Nutzern der Microsoft Online-Dienste (z.B. Hotmail, Outlook, SkyDrive,…
Der Streit um im Rahmen von Street View-Kamerafahrten zwischen 2007 und 2010 von Google gesammelten WLAN-Daten geht laut dem Onlineportal heise.de in die nächste Runde. Nachdem das Britische Information Commissioners Office Ende 2010 das Verfahren mit…
Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, nun konkrete und strenge Einsatz- bedingungen für Körperscanner an europäischen Flughäfen definiert zu haben. Unter anderem sei Voraussetzung für einen zulässigen Einsatz, dass gefertigte Aufnahmen nicht gespeichert und aufbewahrt oder vervielfältigt werden…
Das EU-Telekommunikationspaket, welches im Bereich des TK-Rechts erhebliche Verbesserungen für den Verbraucher bringt und auch beim Online-Datenschutz neue Regeln festschreibt, wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
