Kategorie Allgemein

Neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Dieselfahrverboten mit verbessertem Datenschutz

Zum Zwecke der Durchsetzung eines Dieselfahrverbotes ist zur Zeit ein Gesetzesentwurf im Umlauf, der automatisierte Kontrollmöglichkeiten vorsieht. Die Kontrolle sieht dabei vor, das Autos, die in eine Verbotszone fahren, automatisiert fotografiert werden sollen um, das…

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Dorothee Bär: Datenschutz soll für das Gesundheitswesen gelockert werden

Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär möchte datenschutzrechtliche Regelungen für das Gesundheitswesen lockern bzw. streichen, damit die Digitalisierung im Gesundheitssektor, insbesondere die elektronische Gesundheitskarte samt elektronischer Patientenakte voranschreiten kann. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten…

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Zeitpunkt der Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten

Aus Art. 30 Abs. 1 DSGVO folgt für den Verantwortlichen von Datenverarbeitungsprozessen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten. Welche Mindestangaben ein solches Verzeichnis enthalten muss, lässt sich aus Art. 30 Abs. 1 S.…

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TÜV Rheinland: Einheitliches Datenschutz-Prüfzeichen für Smart Home-Produkte gefordert

In einer Pressemitteilung des TÜV Rheinland vom 18.12.2018 fordert der Chief Technology Officer im „Center of Excellence IoT Privacy“ Günter Martin bei TÜV Rheinland ein einheitliches und marktübergreifendes Prüfzeichen für smarte Produkte. Der TÜV Rheinland reagiert…

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