Das Europäische Parlament verstößt mit seiner Corona-Testseite gegen das europäische Datenschutzrecht. Diese Entscheidung wurde vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski (EDSB) bestätigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation „noyb (None of Your Business)“ um…
Der Online-Bezahldienstleister Klarna sieht sich einiger Kritik bezüglich des Datenschutzes in seiner „Super-App“ ausgesetzt. In den vergangenen Wochen sind bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde einige Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern eingegangen. Klarnas noch recht neue App…
Am 1. Oktober 2021 ist der neue § 7a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zur erforderlichen Einwilligung in Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern in Kraft getreten. Der neue § 7a UWG dient mit seinen Dokumentations- und…
Der größte Medienkonzern Portugals, Impresa, wurde über die Neujahrstage Opfer eines Ransomware-Angriffs. Betroffen sind die Kanäle des landesweit größten Fernsehsenders SIC, sowie Portugals Wochenzeitung Expresso. Konkret handel es sich dabei um die Webseiten und Streaming-Services,…
Seit Anbeginn der Coronapandemie wurde vielfach darüber diskutiert, ob und wie vonseiten der Arbeitgeber Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen. Seit der nun bestehenden Präventionsmöglichkeit durch einen Impfschutz, konkretisiert sich die Diskussion hin zur Abfrage des Impfstatus…
Die 2016 mit prominenter Unterstützung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem Ende vergangener Woche gestellten Antrag angepasst auf die Gesetzesreform des TKG von Anfang Dezember. Nach der Gesetzesreform befinden sich die angegriffenen Regelungen…
Liebe Leserinnen und Leser, auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns für Ihr Interesse an unserem Blog im Jahr 2021 bedanken. Woche für Woche haben wir Ihnen die Welt des Datenschutzes…
Am 1. Dezember 2021 ist das Telemedien- und Telekommunikationsgesetz (TTDSG), und somit auch das neue „Cookie-Gesetz“, in Kraft getreten. Datenverarbeitung innerhalb des TTDSG Der Begriff der Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO geht weit und…
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter nur zugänglich machen, sofern eine Einwilligungserklärung der Betroffenen vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des VG Berlin hervor. Der Entscheidung vorausgegangen war…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rief am 11.12.2021 die ‚Warnstufe Rot‘ für das Java-Software-Modul Log4j aus. Dort wurde eine Sicherheitslücke entdeckt, die den Namen „Log4Shell“ trägt. Das Software-Modul Log4j ist auf vielen Computern…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bringt in Zusammenarbeit mit dem Carlsen-Verlag zwei neue Pixi-Bücher zum Datenschutz heraus. Ziel ist die einfache und verständliche Erklärung, was Privatsphäre und Datenschutz bedeutet und was…
Seit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die seit dem 24. November deutschlandweit gelten, dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen und sind zur Kontrolle und Dokumentation des jeweiligen „G-Status“ ihrer Mitarbeitenden verpflichtet. Mit…
