Der Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte hat in einem Bericht zu der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, die von Ermittlungsbehörden in Dresden im Februar dieses Jahres durchgeführt wurden, kritisch Stellung bezogen. Seiner Ansicht nach ist die Funkzellenabfrage der SoKO…
Wie bereits im Vorfeld erwartet, reagierte die indische Regierung auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft, die in Bezug auf 43a IT Act laut wurde. In einer Mitteilung vom 24.08.2011 wird nunmehr klargestellt, dass die…
Das Bundesministerium des Inneren hat bekanntgeben, dass die Bundesregierung nunmehr den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) beschlossen hat. Mit diesem Gesetzesentwurf wird die dem Bund übertragene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen…
Nach den Ergebnissen einer jüngst durch den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführten Studie sind 76 Prozent aller Internetnutzer Mitglied in zumindest einer Online-Community, durchschnittlich sogar in 2,4 Online-Communities. Im Schnitt soll jedes…
Seit dem gestrigen Tag wird die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) bundesweit ausgeliefert. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 10 % ihrer Versicherten mit einer solchen Karte ausstatten. Ansonsten droht eine Kürzung ihrer finanziellen Mittel.…
Zu einem flächendeckenden Einsatz von Körperscannern, der gerade auch im Hinblick auf Datenschutzaspekte immer wieder Bedenken aufwirft, wird es in Deutschland in nächster Zeit nicht kommen. Nach Abschluss der Auswertung einer zehnmonatigen Testphase am Hamburger…
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten von § 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der nicht öffentlichen Stellen eine Informationspflicht bei besonderen „Datenpannen“ vorschreibt, zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar eine erste Bilanz…
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zusammen mit einem Bündnis aus Datenschutzorganisationen und -verbänden zu der Teilnahme an der Demonstration“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ aufgerufen. Am 10. September 2011 wollen Datenschützer für Bürgerrechte, Datenschutz und ein…
Gegen den Internetdienst Bing Maps Streetside gingen nach Angaben des Nachrichtenmagazin Spiegel bislang lediglich 40.000 Vorabwidersprüche ein. Wenngleich die Vorabwiderspruchsfrist noch bis Ende September 2011 läuft, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Anzahl von 244.287 Widersprüchen, die gegen…
Nachdem alle Websitebetreiber in Schleswig-Holstein seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgefordert wurden, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Media-Plugins wie den „Gefällt-mir“-Button von ihren Websites zu entfernen, teilen – Medienberichten zufolge – nun auch Datenschützer auf Bundes-…
Facebook hat angekündigt, in den nächsten Tagen ein neues Konzept für Datenschutzeinstellungen online zu stellen. Nutzer sollen in Zukunft für verschiedene Inhalte ihres Profils aus mehreren Freigabemöglichkeiten wählen können, also die Möglichkeit haben, Angaben im Nutzerprofil, in…
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ beschlossen, um Kosten- und Abofallen im Internet, die sich trotz…
