Die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stiftung Datenschutz droht offenbar zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verzichten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf die ihnen zustehenden drei Sitze im…
Die Überlegungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), die Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels zu prüfen, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP per…
Medienberichten zu folge kann der Streit der Suchmaschine des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. um die durch Google initiierten und dabei die Datenschutz-Einstellung umgehenden Cookies im Safari-Browser mit der amerikanischen Handelskommission FTC mit der Zahlung von 22,5 Millionen Dollar…
Auf über der Hälfte der begutachteten Websites stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder das Telemediengesetz fest, meldet heise.de über einen Bericht des Spiegels. Gegen die Betreiber seien Unterlassungsverfahren eingeleitet worden, so der…
Medienberichten zu folge, wurde eine große Sicherheitsgefahr in Skype entdeckt: Beim Zurücksetzen eines Kennwortes wird gewöhnlich bei anderen Anbietern eine E-mail zu der hinterlegten E-mailadresse geschickt. Mittels Abrufen und Anklicken eines Links aus dieser Mail,…
Medienberichten zufolge hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass Krankenkassen verpflichtet seien, einer Versicherten Auskunft über die Weitergabe ihrer medizinischen Daten zu geben. Nachdem die Vorinstanten der Versicherten das Recht auf Auskunft nicht zusprachen, weil der …
84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Am Ende der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Frankfurt (Oder) wurde festgehalten, dass sich die Bundesregierung stärker „für eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung…
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezieht Stellung zu dem Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding bzgl. der Stärkung des Datenschutzrechtes in Europa. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin sei es unabdinglich, dass Deutschland intensiv an dem EU-Rechtsakt mitwirke. Das Datenschutzrecht gewinne in…
Medienberichten zufolge erhalten neue Mitglieder bei Erstanmeldung optional eine datenschutzrechtliche Schnell-Schulung und sollen dadurch besser über den Umgang mit persönlichen Daten informiert werden. So wolle Facebook seine Nutzer künftig besser über den Umgang mit persönlichen Daten…
Seit dem 06.11.2012 wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Antiterrordatei verhandelt. Verfassungsbeschwerde wurde von einem pensionierten Richter erhoben. Die Antiterrordatei beinhaltet die personenbezogenen Daten sowie weiterführende Informationen von potentiellen…
Am 7. und 8. November wird die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) in Frankfurt (Oder) stattfinden. Thematisiert werden sollen unter anderem die Neuregelung des Datenschutzes in der EU, der neue Internet-Standard IPv6,…
Das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefónica, das in Deutschland mit der Marke o2 vertreten ist, wird nach eigenen Angaben auf die Analyse und Vermarktung von Standortdaten ihrer deutschen Kunden mittels des Programms „Smart Step“ verzichten. Man sei…
