Kategorie Allgemein

Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.   Die bayerischen Gerichte erklärten…

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VG Schleswig-Holstein: ULD darf keine Behauptungen zum Datenschutz bei VSA tätigen

Das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA hat Medienberichten zufolge vor Gericht im Streit um Aussagen über mögliche Verstöße gegen den Datenschutz bei der Weiterverarbeitung von Rezeptdaten einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein habe alle maßgeblichen Behauptungen…

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