Kategorie Allgemein

Datenschtz als Verbraucherschutz – Änderung des UKlaG (oder: warum man sich von langen Gesetzesnamen nicht abschrecken lassen sollte)

Schon seit einiger Zeit kursieren Meldungen, dass das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geändert wird, auch wir haben darüber berichtet. Warum das uns als Datenschützer interessiert? Weil mit dieser recht unscheinbar wirkenden Änderung, die vor allem Verbraucherschutzverbände betrifft,…

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Bundesministerium des Inneren stellt Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen vor

Nachdem im Juli 2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (BSIG) geändert wurde, stellt das Bundesministerium des Inneren (BMI) den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vor.   Im Rahmen der…

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Überwachung am Arbeitsplatz – rechtliche Orientierungshilfe

Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes haben eine Orientierungshilfe zum Thema „Überwachung der privaten und beruflichen Internetkommunikation der Arbeitnehmer“ veröffentlicht. Demnach sei es Arbeitnehmern grundsätzlich nicht erlaubt, betriebliche E-Mail -und Internetdienste zu privaten Zwecken zu verwenden. Zu beachten…

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