Schlagwort Vorlagefrage

Der Datenschutz beim Verkauf von Arzneimittel auf Amazon

Mit einem Beschluss (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) vom 12. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen. Der BGH möchte geklärt…

Januar 12, 2023
BGH Datenschutz-News EuGH Gesundheitsdaten Klagerecht für Datenschutzverstöße sensible Daten Vorlagefrage

Verbraucherschutzverbände rügen Datenschutzverstöße: BGH mit Vorlage an den EuGH

Mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 186/17) hat der BGH entschieden, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob unter Anderem Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße gerichtlich geltend machen zu können. Konkret geht es um…