Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne und Linke greifen gemeinsam das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern an und knacken durch ihre Verbindung die erforderliche Antragshürde von einem Viertel der…
Mit diesem Schritt ziehen zahlreiche bekannte Politiker der FDP dem Datenschutzverein Digitalcourage nach, welcher schon vor einigen Tagen Verfassungsbeschwerde einreichte. Nicht nur der Weg, auf welchem die CDU/CSU-Fraktion und die SPD das umstrittene Gesetz durch…
Der österreichische Innenminister hatte Ende August als Reaktion zu den Barcelona-Anschlägen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Ziel war für das geplante Überwachungspaket zu werben. Dies war dennoch kein Erfolg: Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates…
Der Einsatzbereich des Staatstrojaners ist in Deutschland erheblich vergrößert worden. Im Zuge dessen beabsichtigt das Bundeskriminalamt (BKA) noch dieses Jahr die erforderliche Software fertigzustellen, damit der noch mächtigere Staatstrojaner fortan auch Smartphones überwachen kann. Demnach…
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat in seinem Jahresbericht 2011 auf die stark erhöhte Gefahr eines Missbrauchs bei der Nutzung und Verarbeitung von privaten Daten hingewiesen. Die Privatsphäre des Bürgers sei insbesondere durch neuartige…
