Schlagwort Referentenentwurf

Verbände kritisieren Entwurf für „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Januar 2020 einen Entwurf für eine „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV) vorgelegt. Durch diese Verordnung soll für gesetzlich Versicherte nicht nur ein Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen begründet, sondern…

WeiterlesenVerbände kritisieren Entwurf für „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV)

Entwurf zur Neuregelung von § 203 StGB: Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Berufsgeheimnisträgern sollte der § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geläufig sein. Dieser regelt in Absatz 1 und 2 Satz 1, dass sich strafbar macht, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut…

WeiterlesenEntwurf zur Neuregelung von § 203 StGB: Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter