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Schlagwort Generalbundesanwalt

Ermittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat gestoppt

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zufolge, wird der Generalsbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org vorerst ruhen lassen. Range teilte der FAZ mit, dass er „mit Blick auf…

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ULD: Fassungslosigkeit wegen fehlender Ermittlungen gegen Geheimdienste

Seitens des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde Fassungslosigkeit aufgrund der Pressemeldungen des Generalbundesanwalts geäußert, dass keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters…

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DAV zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft
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