Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen. Die neuen Regelungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft. Die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien-…
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer (auch „Standard Contractual Clauses“ – kurz ‚SCC’) angenommen und veröffentlicht. Bei den SCC handelt es sich um Musterverträge, die eine geeignete Garantie nach Art.…
Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Juni Neuigkeiten zum länger geplanten, digitalen Zertifikat: Die Technik für das Zertifikat ist offiziell online. Mit Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Tschechien und Polen haben die ersten Länder den digitalen Nachweis bereits…
Die Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) – vor allem bekannt durch ihren Mitgründer Max Schrems – hat über 500 Beschwerden gegen verschiedene Unternehmen aus der EU und den USA eingereicht. NOYB wirft diesen Unternehmen vor, durch rechtswidrige…
Der Oberste Gerichtshof Irlands hat entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) das Untersuchungsverfahren gegen Facebook fortsetzen könne. Bisherige Entwicklung Zuvor entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im letzten Jahr (wir berichteten), dass das…
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass er zwei Untersuchungen im Hinblick auf das im vergangenen Jahr erlassene Schrems-II-Urteil eingeleitet hat. Eine zur Nutzung von Cloud-Diensten, die von Amazon Web Services (AWS)…
Nachdem WhatsApp jüngst mit seinen neuen Nutzungsbedingungen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte und von Datenschützern für diese kritisiert wurde, tritt nun WhatsApp selbst verteidigend für ihren Datenschutz auf. So hat WhatsApp beim obersten Gericht Delhi Klage…
Der Essenslieferdienst Lieferando speichert detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrer. Dies berichtet der Bayerische Rundfunk. Den Stein ins Rollen gebracht hatten Angestellte von Lieferando, die Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten verlangten, die dem BR vorliegen. Über…
Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Ihr Ziel ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. Doch diese positiven Aspekte haben auch Nachteile, besonders für kleine und mittlere Unternehmen.…
Dass der Wahlkampf der Parteien nicht mehr ausschließlich auf Wahlplakaten stattfindet, ist kein Geheimnis. Auch die Politik geht mit der Zeit und bemüht sich zunehmend um den Einsatz „neuer“ Medien. So setzt die CDU zur…
Nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts muss sich ein Grundschüler nicht an seiner Schule auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Laut Beschluss vom 29. April (Az.: 2 E 1710/21) reiche ein…
In dem seit längerem schwelenden Streit um die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp, hat sich nun auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geäußert. Hintergrund ist, dass ab dem 15.05.2021…
