Auskunftsanspruch In Kapitel 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Rechte von Betroffenen, deren Daten verarbeitet werden umfassend normiert. So regelt Art. 15 Abs. 1 DSGVO beispielsweise das Auskunftsrecht von betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen. Danach…
Wer ab Montag, den 2. August einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür seine Fingerabdrücke scannen lassen. Zukünftig wird ein Scan des linken und des rechten Zeigefingers auf dem RFID-Chip des Ausweises gespeichert. Bisher war das…
In mehreren Klagen sieht sich der Videokonferenzanbieter Zoom Vorwürfen ausgesetzt, einerseits gegen Datenschutzvorgaben zu verstoßen und andererseits nicht genug gegen sog. „Zoombombing“ unternommen zu haben. Mit der Zahlung von 85 Millionen Dollar will Zoom diese…
Staus, Baustellen, die Suche nach Tankstellen, freien Raststätten und besseren Routen – all das kann Autofahren zur Stresssituation machen, insbesondere aktuell in der Urlaubshochsaison. Die neue Autobahn-App des Bundes will dem abhelfen und bündelt zahlreiche…
Die Nutzung einer veralteten Website-Software birgt datenschutzrechtliche Risiken, auf die in dem vorliegenden Fall eindeutig vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen (LfD) reagiert wurde. Weil ein Unternehmen aus Niedersachsen für das Betreiben ihrer Website eine…
Wer einen Mobilfunkvertrag in einem O2-Shop abschließt, dem wird scheinbar eine Einwilligung untergejubelt. Einige Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen nun die Vorwürfe, die jüngst durch Recherchen von Netzpolitik ans Licht kamen. Mehrere Shop-Betreiber sollen ungefragt für…
Google Ireland hat im Auftrag der Tochtergesellschaft YouTube beim Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen die jüngsten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Im Wesentlichen wendet YouTube sich gegen die Verpflichtung, in potentiell strafrechtlich relevanten Fällen, automatisch Nutzerdaten…
Ein Examensabsolvent hat Anspruch auf zur Verfügung Stellung einer kostenfreien Kopie der eigenen Examensklausuren mitsamt Prüfergutachten.
Anfang dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten Pegasus Project zu Enthüllungen, die den Missbrauch der Software Pegasus der israelischen Firma NSO betreffen. Das Pegasus Project ist dabei ein Zusammenschluss von Reporterinnen und Reportern…
Der Europäische Datenschutzausschuss erließ seine erste verbindliche Eilentscheidung gemäß Art.66 Abs. 2 DSGVO auf Antrag der HmbBfDI (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit), nachdem diese die vorläufige Maßnahme gegen Facebook erlassen hatte. Die Maßnahme,…
Am 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. 2021 I S. 1762). In dem neuen § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geregelt. Damit endet der lange Streit um…
In der Vergangenheit war es in Lettland nicht abwegig, dass Jedermann Einsicht in das Strafpunkteregister über Verstöße im Straßenverkehr nehmen konnte. Die Besonderheit liegt darin, dass der Einblick in das Register nicht nur auf eigene…
