Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ eingebracht, der am 15. Januar 2025 von der Bürgerschaft beraten wurde. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, personenbezogene…
Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet unzählige Möglichkeiten – von elektronischen Patientenakten über Telemedizin bis hin zu KI-gestützter Diagnostik. Gleichzeitig macht sie den Sektor jedoch anfällig für Cyberangriffe, die kritische Infrastrukturen lahmlegen und sogar Menschenleben…
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat laut einer Mitteilung vom 22.01.2025 Untersuchungen aufgrund eines massiven Datenschutzerstoßes gestartet. In der Versicherungsbranche soll ein „Datenkartell“ bestehend aus fast 30 Unternehmen personenbezogene Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, über…
Ortungsmöglichkeiten sind ein zentraler Bestandteil moderner digitaler Dienste, bergen jedoch erhebliche Datenschutzrisiken. Deshalb hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 16.01.2025 eine Warnung vor einem sorglosen Umgang…
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird,…
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung vom 21.01.2025 gestimmt. Mit der Verabschiedung der Verordnung über den sogenannten European Health Data Space steht die Tür offen für eine grenzüberschreitende…
Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (Coordinated Enforcement…
Seit dem 17.01.2025 ist die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz für den Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act, „DORA“) mit neuen Cybersicherheitsregeln verpflichtend zu beachten. Damit beginnt ein neues Kapitel für die IT-Sicherheitsanforderungen…
Wann und wie dürfen personenbezogene Daten für das Training und die Anwendung von KI verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz…
Die digitale Welt verlangt Unternehmen und Institutionen ein hohes Maß an Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08.01.2024 (T-354/22) verdeutlicht dies. Das EuG hat die…
Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht hat durch ein Urteil des EuGH von Juli 2023 zunehmen an Bedeutung gewonnen. Moderne Geschäftsmodelle, die stark auf der Verarbeitung personenbezogener Daten basieren, rufen sowohl Datenschutz- als auch Wettbewerbsbehörden…
Die Künstliche Intelligenz (KI) hat seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) am 1. August 2024 nochmal mehr an Bedeutung gewonnen und ist Gegenstand vieler Diskussionen. Lena Schäfer, Doktorandin an der Professur für…
