Durch eine umstrittene Befugnis ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt massenhafte „strategische“ Fernmeldeaufklärung zu betreiben. Der Auslandsgeheimdienst spricht dabei von einem „Datenstaubsauger“, welcher besonders im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ eingesetzt wird. Im Jahr 2017 wurden dadurch…
Die Praktiken der BND-NSA-Späh-Affäre hat nun die Regierung Luxemburgs dazu bewogen, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Zuvor hatte der Abgeordenete des österreichischen Parlaments Peter Pilz auf seiner Facebookseite ein Schreiben der deutschen Telekom veröffentlicht, in…
Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert und analysiert Medienberichten zufolge zeitweilig den gesamten Datenverkehr aus Krisenregionen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten. Gespeichert würden die Daten für insgesamt sieben Tage, damit eine elektronische Auswertung stattfinden könnte. Dabei arbeite…
Das öffentliche Echo stand der medialen Berichterstattung in nichts nach, als vor einigen Monaten die NSA-Spionageaffäre publik wurde. Lediglich die Reaktion der Bundesregierung fiel nach vielfach geäußerter Kritik zurückhaltender aus, als es die Thematik tatsächlich…
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2007 jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Dann wurde diese Zusammenarbeit als „politisch viel zu heikel“…
Laut Zeit-Online wolle der BND seine Fähigkeiten zur Internetspionage von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter unter dem Projektnamen Strategische Initiative Technik (SIT) ausbauen. Dieses Vorhaben habe die Koalition nun gestoppt. Das für die Geheimdienstfinanzen zuständige…
Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin den Bundesnachrichtendienst (BND) zu einer Zahlung von 3000 EUR Schadensersatz wegen der heimlichen Durchsuchung eines dienstlichen Computers eines Mitarbeiters verurteilt. Der Kläger, ein Mitarbeiter des beklagten BND, hatte geklagt,…
