Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. So ist das allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs.…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat anlässlich des 10. Internationalen Safer Internet Day Stellung zu der Abschaffung von Internetsperren sowie zu der vielfach geforderten Klarnamenpflicht bezogen. „Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage…
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat nach einer Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Es werde wie geplant einen Tag nach seiner Verkündung im…
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den am gestrigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ausdrücklich begrüßt. „Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei…
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten den vom Bundeskabinett am heutigen Tage beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der…
Kurz nach dem Bekanntwerden des Urteils des Landgerichts Leipzig gegen den hauptverantwortlichen Programmierer des Filmportals Kino.to am gestrigen Tage konnte nach Angaben des Bundesministerium der Justiz dessen eigene Website bis zum späten Nachmittag nicht aufgerufen werden.…
Die Bundesjustiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesgesund- heitsminister Bahr haben heute in Berlin einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patienten- rechtegesetz) vorgestellt. Das neue Gesetz bündele erstmalig die Rechte von Patienten in…
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben bekannt gegeben, sich auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice verständigt zu haben. Ziel sei es, eine anwenderfreundliche Kommunikation mit…
Medienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) anvisiert, den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen und zweifelhaften Gewinnspielen deutlich zu verbessern. Geplant sei zum einen, die Höhe für Bußgelder in diesem Bereich von derzeit 50.000 Euro…
