OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums unzulässig
Bei der Abfrage von Kundendaten im Rahmen des Online-Handels kommt es regelmäßig zu Verletzungen von Datenschutzrecht. In einer Entscheidung vom 23.03.2024 hat…
Suchergebnisse für Datenschutzgrundverordnung
Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Momentan wird im Rahmen der Neuauflage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Abschaffung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten diskutiert. Der Innenausschuss des Bundesrats hat am…
KI-Verordnung im EU-Parlament beschlossen
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation.…
EuGH: Mündliche Übermittlung als Datenverarbeitung
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend…
TLfDI: KI-Verordnung und Datenschutz
Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu…
CEF 2024: Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der…
Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die…
Sicherheitsrisiken bei Faxübermittlung
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die…
EDSA über „Hauptniederlassung“
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der „Hauptniederlassung“ angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur…
Bundesregierung beschließt BDSG-Reform
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine…
