Ende dieser Woche am 23.02.2025 wird gewählt und die Parteien positionieren sich auch zu zentralen Fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Wer plant den Ausbau der Überwachung, welche Partei setzt auf Datenschutz als Grundrecht, und wer sieht Daten primär als Wirtschaftsgut? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP, Linken, AfD und BSW zeigt deutliche Unterschiede in der Gewichtung und Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Themen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was die Wahlprogrammen der Parteien über Datenschutz sagen. Der Beitrag beruht auf den aktuell verfügbaren Wahlprogrammen.
Datenschutz als Wirtschaftsfaktor oder Grundrecht?
Die Grünen fordern sowohl einen effektiven als auch praxistauglichen Datenschutz in Verbindung mit einer umfangreichen und schnellen Digitalisierung. Mithilfe von Bürokratieabbau wollen sie die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigt und digitale Geschäftsmodelle fördern. Auch soll die Deutschland-App eine sichere und effiziente digitale Kommunikation mit Behörden ermöglichen. Sie wollen zudem eine einheitliche Umsetzung von Datenschutz durch die Bündelung von Kompetenzen erreichen.
Ähnlich argumentiert die FDP, die vor allem die Datenschutzkonferenz stärken und Bürokratieabbau fördern will. Zudem möchte sie den Zugang zu Trainingsdaten erleichtern und auch gerichtliche Entscheidungen für KI-Modelle nutzbar machen.
Die Union betrachtet Datenschutz primär als Hindernis für die Wirtschaft und möchte „unpraktikable“ Regelungen – wie etwa Datenminimierung – abbauen und das Datenschutzrecht hinzu einer „Datenchancenpolitik“ entwickeln. Sie setzt auf Datenverfügbarkeit, um Innovationen und KI-Entwicklung zu fördern. Zudem wollen sie „Doppelstrukturen“ auf Landes- und Bundesebene reduzieren. Im Rahmen des Bildungswesens soll es eine „ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer“ für Schüler geben mit der einerseits ein einheitliches Bildungssystem geschaffen werden kann und andererseits Daten zu Forschungszwecken genutzt werden können. Daneben soll es eine europaweite Ausweisfunktion und eine digitale Akte geben, die Verfahren mit Behörden vereinfachen soll.
Die SPD plädiert ebenfalls für effizientere Datenschutzstrukturen, erwähnt Datenschutz selbst aber hauptsächlich in Verbindung mit anderen Themen, wie etwa der Massenüberwachung oder der Verfolgung von Hassrede. Zudem wollen sie Bürokratie durch eine nur einmal erforderliche Übertragung von personenbezogenen Daten abbauen.
Die Linke möchte schon im Rahmen der Schuldbildung für einen verbessertes Gefühl für Datenschutz sorgen. Hier soll aber KI nicht Lernerfolgen analysieren.
Das BSW erwähnt Datenschutz hauptsächlich im Rahmen von Bürokratieabbau. Des Weiteren sollen Nutzer verstärkt vor Cookie-Tracking geschützt werden.
Die AfD spricht sich für das Ersetzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit einem reduzierten Bundesdatenschutzgesetz aus. Ortung solle man auf ein Minimum reduzieren und man müsse die Möglichkeit erhalten, diese abzuschalten. Bürokratieabbau soll durch die Abschaffung der Lieferkettenkontrolle erreicht werden.
Gesundheitsdatenschutz
Die Grünen wollen das Gesundheitswesen „digital und effiziente“ gestalten. Die FDP fordert auch die Digitalisierung des Gesundheitssektors, setzt aber auf einen Ansatz, bei dem man sich Datenschutz leisten können muss. Wer sich nämlich durch Gesundheit-Apps, Wearables und Telemedizin tracken lässt, soll einen verringerten Zusatzbeitrag zahlen. Die Union will vor allem Datenschätze mit der elektronische Patientenakte (ePA) schöpfen. In diesem Zusammenhang hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer Rede am 30.01.2025 sich dafür ausgesprochen, dass Patienten, die ihre Daten für Forschungszwecke preisgeben, finanzielle Vorteile in Höhe von 10 % der Krankenversicherungsbeiträge erhalten sollen.
Laut SPD soll die ePA als „persönlicher Gesundheitsberater“ für „mehr Gemeinwohl statt Profit“ sorgen. Laut der Linken sollen bislang bestehende Sicherheitslücken der elektronischen Patientenakte geschlossen und verhindert werden, dass gewinnorientierte Marktteilnehmer Gesundheitsdaten ohne Kenntnis der Patienten erhalten. Das BSW äußert sich hierzu nicht. Die AfD wendet sich gegen eine zentrale Datenbank für Patientendaten.
Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung
Besonders umstritten ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. CDU/CSU bekennen sich klar dazu und fordern die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter, jedoch ohne genaue Speicherfrist im Wahlprogramm. Auch soll es an „öffentlichen Gefahrenorten“ vermehrt Videoaufzeichnungen sowie an Bahnhöfen oder Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung geben.
Die SPD lässt eine klare Positionierung vermissen. Die parteiangehörige Innenministerin Nancy Faeser hatte jedoch in der Vergangenheit häufig ihre Unterstützung für eine Vorratsdatenspeicherung kundgetan. Die Grünen lehnen anlasslose Massenüberwachung ab und plädieren für das grundrechtsschonendere Quick-Freeze. Linke und BSW positionieren sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Die Linke spricht sich zudem explizit auch gegen Massenüberwachung aus.
Die FDP lehnt die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Bereich sowie anlasslose Datenerfassung im Allgemeinen ab. Die AfD will einen „gläsernen Bürger“ verhindern, indem sie weiterhin auf Bargeld setzt. Auch die Vorratsdatenspeicherung lehnt sie ab.
Datenanalyse durch die Polizei mit KI-Einsatz
Mehrere Parteien befürworten den Einsatz von KI für Datenanalysen in der Strafverfolgung. Grüne und SPD streben eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes an, wobei SPD explizit automatisierte KI-gestützte Analysen erwähnt. CDU/CSU wollen zudem – ohne ein neues Polizeigesetz – auch soziale Netzwerke in die Analyse einbeziehen. Das BSW akzeptiert eine Datenanalyse nur bei schwersten Straftaten, während die Linke zwar auch eine dynamische Kriminalpolizei fordert, aber auch den Schutz der Privatsphäre betont.
Fazit
Was die Wahlprogramme der Parteien über Datenschutz sagen, zeigt deutlich die Unterschiede im Umgang mit diesem Thema auf. CDU/CSU und FDP setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Deregulierung, während SPD und Grüne zwischen Effizienzsteigerung und Datenschutz abwägen. Die Linke und das BSW stehen generell für eine datenschutzfreundliche, überwachungsfreie Politik, während die AfD weg von europäischen Regeln hin zu nationalen Bestimmungen möchte.
