18. April 2024
Die Bundesregierung plant die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dazu gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf. Am 12.04.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine Stellungnahme veröffentlich, in der sie auf die geplante BDSG-Reform eingeht. Insbesondere geht es dabei um die vorgesehene Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz selbst, Zuständigkeitsregelungen, Schufa-Scoring und Auskunftsansprüche. (mehr …)
17. April 2024
Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sollte der EuGH entscheiden, ob ein immaterieller Schaden durch die wiederholte und ungefragte Zusendung von Werbung von juris entstanden sei. Im Ergebnis blieb er – konsistent zu seiner bisherigen Rechtsprechung – vage. (mehr …)
16. April 2024
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung von DSGVO-Vorschriften feststellt. Hierbei kommt ihr allerdings ein Ermessensspielraum zu. (mehr …)
15. April 2024
Nach jahrelangen Diskussionen kam es nun nach mehrmonatigen Verhandlungen am 10.04.2024 zu einem politischen Durchbruch. Statt der stark umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll nun der Quick-Freeze kommen. Die Verantwortung dieser Richtungsänderung liegt nun beim Justizministerium, dass jetzt einen Gesetzesentwurf erstellen muss. (mehr …)
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft das „Interim Agreement on trade“ (iTA) zwischen der Europäischen Union und Chile. Damit ist der langwierige Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU abgeschlossen. Das Abkommen zielt generell darauf ab die Handelsbeziehungen zwischen Chile und der EU zu stärken. Es gibt jedoch auch einige Passagen, die datenschutzrechtlichen Bezug haben. (mehr …)
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy Summit (GPS)) organisiert von der „International Association of Privacy Professionals“ (IAPP) mit fast 5000 Teilnehmern stattgefunden. Bei den Diskussionen standen die Herausforderungen des internationalen Datenverkehrs sowie die Regulierung künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt. (mehr …)
In den USA gibt es einen weiteren Anlauf für ein neues Datenschutzgesetz. Zwei ausschussvorsitzende Politiker der beiden Parteien haben hierfür am 07.04.2024 einen Entwurf vorgestellt. Der “American Privacy Rights Act” (APRA) soll nationale Standards setzen und die steigende Zahl an Datenschutzgesetzen in den einzelnen Bundesstaaten eindämmen. (mehr …)
10. April 2024
Eine Analyse der Auswirkungen vom Google One VPN hat gezeigt, dass die Funktion ein Datenschutzrisiko darstellen könnte. Kernpunkt ist, dass die App die DNS-Einstellungen von Windows selbstständig verändert. (mehr …)
9. April 2024
China hat am 22.03.2024 neue Regelungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern. Zuvor hatte das Land eine Reihe von Cybersicherheits- und Datenschutzgesetzen verabschiedet, die strenge Vorgaben für solche Datenflüsse festlegten. Mit den Neuerungen sind Datenexporteure unter gewissen Voraussetzungen von den strengen Vorgaben entbunden, wenn die internationale Datenübertragung erforderlich ist. (mehr …)
8. April 2024
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine Einigung nach dem aktuellen Entwurf vom 13.03.2024 noch vor den bevorstehenden Europawahlen erreichen. Ein internes Protokoll vom 26.03.2024 zeigt hingegen, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin uneinig sind und die Chatkontrolle damit auch weiter ungewiss ist. (mehr …)
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