Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ohne internationale Datenübermittlungen – sei es im Konzernverbund, bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern oder durch den Einsatz von Cloud-Diensten. Doch gerade grenzüberschreitende Datentransfers sind datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegen komplexen regulatorischen Vorgaben.
In dieser Kategorie beleuchten wir zentrale Fragen des internationalen Datenschutzes: Welche Anforderungen gelten bei Datenübermittlungen in Drittländer wie z.B. USA? Welche Rolle spielen Mechanismen wie Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln, das EU-US Data Privacy Framework oder Binding Corporate Rules? Und wie können Unternehmen weltweit einheitliche Datenschutzstandards etablieren?
Zu den zentralen Neuerungen der von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (im Folgenden: „SCC“) gehört die Pflicht, im Rahmen eines Drittstaatentransfers die Durchführung einer umfassenden und einzelfallbezogenen Datentransfer-Folgenabschätzung (Transfer Impact Assessment / im Folgenden: „TIA“)…
Im Rahmen unserer letzten Blogreihe haben wir uns eingehend mit dem aktuellen Status des Datenschutzes in den USA auseinandergesetzt. In diesem Artikel möchten wir den Faden aufnehmen und vertiefend auf die komplexe Thematik der internationalen…
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien einen Gesetzentwurf vor. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll landesweite Standards festlegen…
Das TADPF wurde notwendig, nachdem die vorherigen Regelungen „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Jahren 2015 bzw. 2020 für ungültig erklärt wurden. Seit dem 10. Juli 2023 gilt nun der…
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen und bundesstaatlichen Gesetzen auszeichnet. Während…
In den letzten Jahren hat der Schutz personenbezogener Daten erheblich an Relevanz gewonnen, da die Digitalisierung zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche hält und die Nutzung von personenbezogenen Daten in Umfang und Intensität stark zunimmt. Ob…
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für…
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht…
Personalisierte Werbung ist ein wesentliches Instrument des Online-Marketings. Allerdings steht dieses auch regelmäßig im Konflikt mit dem Datenschutzrecht. Die jüngste Beschwerde von noyb gegen Microsofts Xandr vom 09.07.2024 wirft dem Werbeunternehmen vor, praktisch keine Betroffenenrechte…
Großevents wie die UEFA EURO 2024 oder auch die Olympischen Spiele erfordern einen enormen organisatorischen Aufwand. Während die Europameisterschaft in Deutschland gerade abgeschlossen ist, richtet sich der Blick bereits auf die Olympischen Sommerspiele 2024 in…
Das EU-Parlament hat sich am 24.04.2024 für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) entschieden. Diese wegweisende Maßnahme soll den Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten verbessern und gleichzeitig strenge Datenschutzstandards gewährleisten. Außerdem…
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft das „Interim Agreement on trade“ (iTA) zwischen der Europäischen Union und Chile. Damit ist der langwierige Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU abgeschlossen. Das…
