Schlagwort Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Steuer-ID als Bürgernummer

Der Gesetzgeber plant mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) die Einführung einer Identifikationsnummer (Bürgernummer). So sollen die in der öffentlichen Verwaltung geführten Register modernisiert und zusammengeführt werden. Dabei ist geplant, die bereits jedem Bundesbürger zugewiesene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)…

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DSK: Vorratsdatenspeicherung muss diskutiert werden!

In ihrer aktuellen Entschließung formuliert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für die Sicherheitsbehörden. Der Entwurf berücksichtige nicht in Gänze die…

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DSK: Überarbeitung des Entwurfs für ein Patientenrechtegesetz gefordert

In einer am gestrigen Tag veröffentlichten Entschließung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten…

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Kritik an geplanter Internetabfrage des Schuldnerverzeichnisses

Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länderübergreifende Internetabfrage eingesehen werden können. Die durch das Bundesministerium der Justiz vorbereitete Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der…

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