Westerwelle: EU-Exportverbot für Überwachungstechnik
Wie jetzt die Online-Ausgabe der Zeit berichtete, hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der durch das Außenministerium initiierten Konferenz „Internet and Human Rights“ in Berlin für ein EU-weites Exportverbot für Überwachungstechnik ausgesprochen. Angesichts der fortschreitenden Vorgehensweise…
