Bei ihrem Juni-Treffen hat sich die Artikel 29 Datenschutzgruppe nicht nur zu Binding Corporate Rules geäußert, sondern auch dazu Stellung genommen, wann nach der sogenannten Cookie-Richtlinie keine Einwilligung zum Setzen eines Cookies erforderlich ist. Ein…
Nachdem die Artikel 29 Datenschutzgruppe bereits im Jahr 2008 die Anforderungen an Binding Corporate Rules für die verantwortliche Stelle (Controller) dargelegt hat, soll ein neues Arbeitspapier der datenverarbeitenden Stelle (Processor) aufzeigen, welche Bedingungen für den…
Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat am vergangenen Donnerstag die Klage eines Versicherten gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen (Az.: S 9 KR 111/09). Der von mehreren Interessenverbänden unterstützte Kläger hat von der beklagten Bergischen…
Wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemeldung bekannt gab, beabsichtigen die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten ein globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet zu initiieren. Darauf verständigten sich…
Wie bereits vor Kurzem dargestellt, erntete Microsoft für die Ankündigung, beim Internet Explorer 10 die „Do Not Track“ Funktion (DNT) in der Standardeinstellung zu aktivieren, reichlich Kritik. Teilweise wird diese Kritik damit begründet, dass Microsoft…
Der weltweit größte Suchmaschinenanbieter Google hat seinen halbjählichen „Transparency Report“ veröffentlicht. Dieser soll die Lösch- und Sperrtätigkeit von Google transparenter machen. Danach nimmt Deutschland vor allem bezüglich der gerichtlichen Löschanordnungen einen der vorderen Plätze in…
Während das Thema „Datenschutz“ in Europa an Wichtigkeit weiter stark zunimmt und so etwa bei der CeBit 2012 schon als Leitthema, noch vor neuen Technologien, ausgegeben wurde, entwickelt sich dieses Thema in China gegenläufig. Die…
Wie heise.de berichtet, hat eine Nutzerin des Netzwerks LinkedIn in den USA eine Sammelklage gegen den Betreiber eingereicht. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass LinkedIn über 6,5 Millionen Passwort-Hashes geklaut worden waren. Die Sammelklage…
Wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) jetzt auf einer Podiumsdiskussion beim Hauptstadtkongress in Berlin ankündigte, soll das Patientenrechtegesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Um hinsichtlich des inhaltlich umstrittenen Gesetzes diesen Zeitplan…
Der Streit um im Rahmen von Street View-Kamerafahrten zwischen 2007 und 2010 von Google gesammelten WLAN-Daten geht laut dem Onlineportal heise.de in die nächste Runde. Nachdem das Britische Information Commissioners Office Ende 2010 das Verfahren mit…
Medienangaben zufolge hat ein Passant in der Kasseler Fußgängerzone eine Liste mit Namen, Geburtsdaten und Diagnosen von 20 Patienten der Psychiatrie des Klinikums Kassel gefunden. Die Sprecherin des verantwortlichen Klinikums habe den Vorfall bestätigt. Es…
Medienangaben zufolge hat Deutschlands führende Auskunftei Schufa ein Projekt in Gang gesetzt, das realisieren soll, Nutzerdaten aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter mit allen bereits vorgehaltenen Daten, z.B. aus Verträgen und Bankverbindungen, sowie…
