Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen Online-Inhalte Dritter rechtswidrig für seine Künstliche Intelligenz (KI) genutzt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich darauf,…
Generative künstliche Intelligenz (KI) verändert das Online-Marketing grundlegend. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Wenn KI-Suchmaschinen oder interne Chatbots falsche oder irreführende Aussagen zu Rabatten oder Produkteigenschaften treffen, stellt sich die Frage: Wer haftet…
Eine Allianz führender Medien- und Digitalverbände unter Leitung von Corint Media hat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Beschwerde gegen Googles KI-Dienst „AI Overviews“ eingereicht. Der Vorwurf: Google verstoße gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA)…
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige Einschätzung zum App Tracking Transparency Framework (ATTF) von Apple veröffentlicht und erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Insbesondere wird Apple vorgeworfen, durch die Gestaltung des ATTF eine unzulässige Selbstbevorzugung vorzunehmen und Drittanbietern…
Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die Telefonnummern von Zahnarztpraxen aus allgemein…
Das Zusammenspiel von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht hat durch ein Urteil des EuGH von Juli 2023 zunehmen an Bedeutung gewonnen. Moderne Geschäftsmodelle, die stark auf der Verarbeitung personenbezogener Daten basieren, rufen sowohl Datenschutz- als auch Wettbewerbsbehörden…
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorstoß des Bundesrats zur Eindämmung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter zu verfolgen. Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.06.2024 soll die DSGVO-Abmahnung somit weiterhin…
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten wegen…
Aufgrund eines vom Bundeskartellamt eingeleiteten Missbrauchsverfahren hat der Mutterkonzern von Google, Alphabet, im Rahmen einer Einigung zugesagt, den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten über die Sammlung ihrer Daten zu geben oder die Verarbeitungskonditionen zu präzisieren. Nutzer sollen…
Am 4. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bezüglich der Meta-Entscheidung des Bundeskartellamts. Der EuGH scheint eine bislang offene juristische Frage geklärt zu haben: Kann eine alternative rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung…
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in der Inbox anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 13. Januar diesen Jahres entschieden (Az.: I ZR…
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten stellvertretend für einzelne Nutzer klagen. Demnach müssen sich Facebook und perspektivisch auch andere Digitalkonzerne nun in der Zukunft Verbandsklagen stellen. Nach Ansicht der Richter ist eine solche…
