Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
Der EU Data Act ist ab dem 12. September 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Während er weitreichende Konsequenzen für Hersteller vernetzter Produkte mit sich bringt, rückt er auch Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, insbesondere Cloud-Diensten, stark…
Die Idee des Carsharings verspricht Flexibilität, Umweltfreundlichkeit, Kostenersparnis und die Möglichkeit, jederzeit mobil zu sein, ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssen. Für viele Nutzer steht jedoch zunehmend die Frage im Raum, wie frei man…
Mit ihrem 30. Tätigkeitsbericht legt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, einen besonderen Fokus auf die Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-Systeme sind keine Zukunftsmusik mehr, sondern…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
Der Umgang mit digitalen Angeboten ist für viele längst Alltag. Doch nicht selten geraten Nutzer dabei in manipulative Prozesse, ohne es zu merken. Die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder hat sich auf ihrer 21. Sitzung…
In einer vernetzten Welt sind smarte Geräte allgegenwärtig – vom Smart-TV im Wohnzimmer bis zum Industrieroboter in der Fabrik. Das Internet der Dinge (IoT) verspricht Komfort und Effizienz, bringt aber auch Sicherheitsrisiken. Wir zeigen anhand…
In der Welt des Datenschutzes sorgt das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit personenbezogenen Daten aktuell für intensive Diskussionen. Nachdem Meta kürzlich nun final ankündigte mit dem KI-Training im Mai zu beginnen, zeigt ein Blick…
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden.…
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die…
