Der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir in mehreren deutschen Bundesländern sorgt seit Jahren für eine anhaltende Debatte. Während die Polizei in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf angepasste Versionen der Plattform setzt, äußern Datenschützer weiterhin erhebliche…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) übermittelt. Die Analyse basiert auf einem KI-Expertendialog. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen…
Seit dem 2. August 2025 gelten neue Regelungen der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Nachdem bereits seit dem 2. Februar 2025 wichtige Bestimmungen, wie das Verbot bestimmter KI-Praktiken und die Verpflichtung zur Sicherstellung von KI-Kompetenz, verbindlich sind,…
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die datenschutzrechtlich bedenklich ist. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und weitere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) ist zu einem globalen Wettlauf geworden, der nicht nur technologische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und rechtliche Auswirkungen hat. Während sich KI-Systeme rasant weiterentwickeln, ringen die führenden Wirtschaftsräume – die Europäische…
Das Bundeskabinett hat am 23.07.2025 den lang überfälligen Regierungsentwurf zur NIS2-Umsetzung vorgelegt. Ziel der europäischen NIS2-Richtlinie ist es, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen signifikant zu erhöhen und Unternehmen wie Behörden mit klaren, verbindlichen Vorgaben auszustatten. Das…
In der dynamischen Landschaft der Technologie ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ein zentrales Thema. Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) Pionierarbeit geleistet und weltweit erste Regeln zur Bewältigung von KI-Risiken etabliert.…
Die Umsetzung der im August 2024 in Kraft getretenen europäischen KI-Verordnung (KI-VO) wirft in Deutschland wichtige Fragen zur Zuständigkeit und praktischen Durchführung auf. Auf Bundesebene wird über die Struktur der nationalen Marktüberwachung diskutiert. In Hessen…
Angesichts geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und wachsender Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität hat Microsoft neue Zusicherungen für Europa. Milliardeninvestitionen in Cloud, KI und Datenschutz sollen Vertrauen in den US-Technologieanbietern zurückbringen. Doch viele Versprechen bleiben unverbindlich,…
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Datenschutzaufsicht. Zuständigkeiten, die bisher bei den Landesdatenschutzbehörden liegen, sollen künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die…
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutieren die Parteien, die Datenschutzbehörden der Bundesländer zu zentralisieren. Während die Befürworter dieser Reform auf eine effizientere und einheitlichere Regulierung hoffen,…
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der…
