Die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen TikTok und der irischen Datenschutzaufsicht haben eindrucksvoll gezeigt, wie fragil und rechtlich unsicher internationale Datentransfers in Drittländer sind. Umso bemerkenswerter sind vor diesem Hintergrund die Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, TikTok künftig als…
Zum 25. Jubiläum der BigBrotherAwards 2025 wurde am 10.10.2025 vor allem Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ausgeübt und einen Preis an Innenminister Alexander Dobrindt vergeben. Daneben bekamen auch TikTok, Google sowie zum ersten Mal…
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) am 10.10.2025 gibt es ab sofort neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung. Ziel ist es, demokratische Wahlen besser vor Manipulation zu schützen und…
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025 sieht vor, dass das Statistische…
Mit dem neuen „Datenbarometer“ hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Instrument geschaffen, das den gesellschaftlichen Blick auf Datenschutz systematisch erfassen und in politische wie fachliche Debatten einspeisen soll. Ziel ist…
Die Datenschutzaufsicht in Irland steht seit Jahren im Zentrum der europäischen Diskussion um die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret dreht sich die Kritik immer wieder darum, dass der irische Datenschutzbehörde (DPC) zu wirtschaftsfreundlich mit…
Deutsche Unternehmen sehen sich weiterhin mit erheblichem Druck durch die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen konfrontiert. Das zeigt eine am 09.09.2025 veröffentlichte Bitkom-Umfrage. Hiernach empfinden nahezu alle Betriebe den Aufwand für Datenschutz als hoch und die Tendenz…
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) schafft einen neuen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Während sich Unternehmen auf die weitreichenden Vorgaben vorbereiten, sorgt der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur…
Der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir in mehreren deutschen Bundesländern sorgt seit Jahren für eine anhaltende Debatte. Während die Polizei in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf angepasste Versionen der Plattform setzt, äußern Datenschützer weiterhin erhebliche…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) übermittelt. Die Analyse basiert auf einem KI-Expertendialog. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen…
Seit dem 2. August 2025 gelten neue Regelungen der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Nachdem bereits seit dem 2. Februar 2025 wichtige Bestimmungen, wie das Verbot bestimmter KI-Praktiken und die Verpflichtung zur Sicherstellung von KI-Kompetenz, verbindlich sind,…
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die datenschutzrechtlich bedenklich ist. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und weitere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
