EuGH zur Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2024 die Voraussetzungen für die Verwendung von Beweismitteln aus EncroChat präzisiert.
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten zulässig
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht…
Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken
Die Nutzung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung durch soziale Netzwerke wie Facebook wirft regelmäßig Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. Diesmal geht es um das Thema der Verarbeitung öffentlicher Äußerungen zu Werbezwecken. Der Generalanwalt des Europäischen…
LG Hamburg: Haftung von juristischen Datenbanken
Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann zu Datenschutzproblemen führen, wenn persönliche Daten nicht angemessen anonymisiert werden. Ein am 26.04.2024 vor dem Landgericht (LG) Hamburg verhandelter Fall beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Haftung von…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des Direktmarketings der Widerspruch gegen Werbemails…
EDSA zu „Pay or Okay“-Modellen: Das Abo-Aus
Meta und auch immer mehr andere Unternehmen verlangen für die werbefreie Nutzung ihrer Online-Dienste eine Gebühr. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun auf seiner Plenartagung am 17.04.2024 eine Stellungnahme zu den sogenannten „Pay or Okay“-Modellen…
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Nach jahrelangen Diskussionen kam es nun nach mehrmonatigen Verhandlungen am 10.04.2024 zu einem politischen Durchbruch. Statt der stark umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll nun der Quick-Freeze kommen. Die Verantwortung dieser Richtungsänderung liegt nun beim Justizministerium, dass jetzt…
OLG Stuttgart zu postalischer Werbung ohne Einwilligung
In einem Beschluss vom 02.02.2024 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der rechtlichen Situation bezüglich postalischer Werbung ohne vorherige Einwilligung und ohne bestehende Kundenbeziehung auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wirft Licht auf die Rechte von Unternehmen,…
EuGH: Fingerabdruckpflicht für Personalausweis rechtmäßig
Die Aufnahme von biometrischen Daten ist in Bezug auf Datenschutzrecht ein sensibles Thema. Erst kürzlich hat der EuGH entschieden, dass eine lebenslange Speicherung dieser Informationen nicht ohne weiteres zulässig ist. In einem Urteil vom 21.03.2024…
EuGH: Löschung von Daten durch Aufsichtsbehörde
Der Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Anliegen in der digitalen Ära. Das gilt umso mehr, wenn es um sensible Daten im Zusammenhang mit Covid-19 geht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.03.2024 hat…
EU-Kommission: Informationen von Meta nach DSA
Die EU-Kommission hat am 01.03.2023 Meta zur Bereitstellung weiterer Informationen nach dem Digital Services Act (DSA) aufgefordert. Dabei geht es unteranderem um das seit Einführung stark umstrittene Bezahl-Modell für eine werbefreie Nutzung von Facebook und…
EuGH: Klarheit zu personalisierter Werbung
Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer anlasslosen Untersuchung die deutliche Mehrheit…
