Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2013 das Land Schweden zu einer EU-Strafe von 3 Millionen Euro verurteilt. Grund ist die verspätete Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 (2006/24/EG).…
Das Kollektiv Anonymous hat auf Pastebin mehr als 37.000 Datensätze der FDP Plattform my-fdp.de veröffentlicht. Dieser Schritt wird mit der Zustimmung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung begründet. Dabei wird die Frage gestellt, wie der Datenschutz bei…
Medienberichten zu folge soll die Bahn planen Informationen von Kunden zu verkaufen, damit diese Kunden individuelle Werbung erhalten können. Die Bahn plane, detaillierte Reisedaten ihrer Kunden an Kooperationspartner wie Banken, Versicherungen oder Fastfood-Ketten zu verkaufen.…
Ein Urteil des LG Regensburg vom 31sten Januar 2013 (Az. 1 HK O 1884/12) bekräftigt die in der Rechtswissenschaft bereits seit Längerem vertretene Auffassung, dass geschäftsmäßige Auftritte auch innerhalb sozialer Medien wie Facebook, XING, Google+…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. I-4 U 85/12) festgestellt, dass Minderjährige ab einem Alter von 15 Jahren nicht zwingend über die notwendige Reife verfügen, um die Tragweite einer Einwilligungserklärung zur Speicherung und…
Der Bundesrat plant, dass der staatliche Zugriff auf TK-Daten erleichtert werden soll. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt bereits vor. Der zuständige Rechtsausschuss der Länderkammer empfiehlt , dass dem Provider eine verstärkte Mitwirkungspflicht bei dem Datenzugriff…
Auf dem 45. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die über die Grundlagen der Verwaltung der Top-Level-Domains (TLDs) entscheidet, wurde Medienberichten zufolge der mit Domainregistraren und Strafverfolgern ausgehandelte Kompromiss für die Aufbewahrung von Transaktionsdaten vorgestellt. Provider,…
Bereits letztes Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung die Speicherpraxis von sechs großen deutschen Mobilfunkbetreibern bezüglich eingehender Telefonverbindungen und Aufenthaltsorten der Nutzer gegenüber der Bundesnetzagentur angeprangert. Die führte zu einem Verfahren nach §115 TKG, wonach die…
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden in der Europäischen Union. Um den Datenschutz in allen 27 Mitgliedsstaaten wirksamer durchzusetzen, reichten aber nicht allein vermehrte Kompetenzen…
Nach Angaben von Spiegel Online plant das Ministerium für Verbraucherschutz eine Änderung des Datenschutzes für den Bereich der Internetwerbung. Momentan liege ein großes Problem bei der Durchsetzung des Datenschutzes darin, dass sich Unternehmen häufig Standorte…
Das EU-Telekommunikationspaket, welches im Bereich des TK-Rechts erhebliche Verbesserungen für den Verbraucher bringt und auch beim Online-Datenschutz neue Regeln festschreibt, wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 eine Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch einen“Vorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 4…
