Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut (RKI) kostenlos anonymisierte Handydaten ihrer Kunden zur Verfügung. Die Datensätze dienen der Erforschung der Ansteckungsrate des Coronavirus sowie der Beurteilung der verhängten…
Am 17. März 2020 gab der Exekutivausschuss der Global Privacy Assembly („GPA“) eine Erklärung ab, in der sie ihre Ansicht darlegte, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organisationen und Regierungen zur Bekämpfung der Ausbreitung der…
Um das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSchG) an die aktuelle Situation anzupassen, hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. In einer Stellungnahme kritisiert der Bundesbeauftragte für…
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entscheiden sich viele Arbeitgeber dafür ihre Mitarbeiter ins Home-Office zu versetzen. Dadurch leisten sie sowohl einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten, zur Verzögerung der Ausbreitung des Virus als auch zur…
Der Ausbruch, die Verbreitung und die Folgen des Corona-Virus sorgen derzeit weltweit für große Besorgnis. Die Ausbreitung des Virus soweit wie möglich zu unterbrechen, oder zumindest zu verlangsamen, hat dieser Tage die höchste Priorität. Aus…
Wie im letzten Teil unserer Themenreihe Datenschutz und Corona angekündigt, möchten wir Ihnen heute Tipps für Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 DSGVO näher bringen. Diese sollen Personen, die von einer „coronabedingten“ Datenverarbeitung betroffen sind, die…
Im Zuge des Coronavirus befindet sich der Arbeitgeber in einem Spannungsfeld zwischen einerseits dem Schutz der eigenen Mitarbeiter, der Sicherung des Betriebsablaufs und der Eindämmung der Pandemie sowie andererseits den Vorgaben, die bei der Datenverarbeitung,…
Das Thema Corona ist im Moment allgegenwärtig und betrifft jeden Einzelnen von uns. Auch wenn es im ersten Moment nicht auf der Hand liegt. Datenschutz und das Coronavirus haben durchaus Berührungspunkte und zwar wenn personenbezogene…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu Stellung genommen, ob der Verstoß gegen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen und somit einen…
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