Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen. Für Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen…
Generative künstliche Intelligenz (KI) verändert das Online-Marketing grundlegend. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Wenn KI-Suchmaschinen oder interne Chatbots falsche oder irreführende Aussagen zu Rabatten oder Produkteigenschaften treffen, stellt sich die Frage: Wer haftet…
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Hierdurch sollen systemische Risiken für Gesellschaft und Demokratie wissenschaftlich untersucht werden…
KI-gestützte Transkriptions-Tools wie Otter.ai versprechen Effizienz und präzise Dokumentation – doch der Datenschutz hinkt oft hinterher. In den USA steht Otter.ai, einen Hersteller von KI-gestützten Transkriptions- und Notizwerkzeugen, nun vor Gericht. Das Unternehmen soll private…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
Zum 25. Jubiläum der BigBrotherAwards 2025 wurde am 10.10.2025 vor allem Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ausgeübt und einen Preis an Innenminister Alexander Dobrindt vergeben. Daneben bekamen auch TikTok, Google sowie zum ersten Mal…
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung mit Daten ist laut einer…
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) am 10.10.2025 gibt es ab sofort neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung. Ziel ist es, demokratische Wahlen besser vor Manipulation zu schützen und…
Eine Allianz führender Medien- und Digitalverbände unter Leitung von Corint Media hat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Beschwerde gegen Googles KI-Dienst „AI Overviews“ eingereicht. Der Vorwurf: Google verstoße gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA)…
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) die Bundesregierung am 08.10.2025 aufgefordert, am Widerstand gegen das Vorhaben zur Chatkontrolle…
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025 sieht vor, dass das Statistische…
