Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) ein deutliches Signal gesetzt. Unternehmen müssen sich nach dem BAG bei der Datenweitergabe die Grenzen einer Betriebsvereinbarung halten. Insbesondere ist auch bei der konzerninternen…
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Einträge über verspätet beglichene Schulden verfolgen viele Verbraucher auch lange nach dem Forderungsausgleich. Wirtschaftsauskunfteien speichern solche Informationen oft über Jahre hinweg und stellen sie Vertragspartnern zur Verfügung – mit erheblichen Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit, Vertragsabschlüsse oder…
Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Kommt ein Verantwortlicher diesem Auskunftsanspruch verspätet oder gar nicht nach, steht schnell die Frage im Raum, ob dies zugleich einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Genau…
Mit Urteil vom 03.04.2025 (C-710/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch Geschäftsführer-Daten schützt. Gleiches gelte für Vorstände und andere natürliche Personen, die juristische Personen vertreten. Was dies für Unternehmen bedeutet,…
Bewertungsplattformen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Ob bei der Wahl eines Arbeitgebers, eines Produkts oder eines Dienstleisters – für viele Menschen sind Erfahrungsberichte eine zentrale Informationsquelle. Die Zulassung von anonymen Verfassern soll…
Mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Gesetzgeber betroffenen Personen ein mächtiges Instrument in die Hand gegeben. Allerdings kann die Erfüllung dieses Anspruchs für Verantwortliche ein organisatorischer Kraftakt sein. In diesem…
Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrig zugesandter E-Mail-Werbung auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucher eine einzelne Werbe-E-Mail erhalten, ohne dass dessen…
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Tamara Ćapeta, hat sich über eine Geldstraße nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. In der am 27.03.2025 veröffentlichten Stellungnahme (C-97/23P) nimmt die EuGH-Generalanwältin Bezug zu einem DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp. Das…
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden.…
