Der Zugang zu günstigen Fahrkarten der Deutschen Bahn war lange an eine Bedingung geknüpft. Wer ein Spar- oder Super-Sparpreisticket erwerben wollte, musste seine E-Mail-Adresse oder Handynummer angeben. Das galt auch dann, wenn der Kauf am…
Mit Urteil vom 16.07.2025 (T-183/23) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu den Unterlagen erhalten müssen, die im Rahmen eines bindenden Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erstellt…
Die Anforderungen an die Sicherheit digitaler Kundenauthentifizierungsverfahren im Online-Banking stehen unter Druck. Konkret ging es um die Frage, ob eine Bank für einen durch Phishing verursachten Schaden aufgrund grob fahrlässigen Verhalten des Kunden mitverantwortlich sein…
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig (05 O 2351/23) vom 04.07.2025 erhält ein Facebook-Nutzer aufgrund einer Verletzung des Datenschutzes durch Meta Business Tools einen Schadensersatz in Höhe von 5000 €. Außerdem bekräftigte das Gericht,…
Eine aktuelle gerichtliche Anordnung in den USA zwingt OpenAI dazu, Nutzerdaten aufzubewahren, selbst wenn diese eigentlich gelöscht werden sollten. Diese Speicheranordnung gegen OpenAI wirft dringende Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht und zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz…
Die Diskussion um sogenannte „Pay or OK“-Modelle ist nicht neu. Seit Jahren stellen große Nachrichtenseiten wie t-online.de oder faz.net ihre Nutzer vor die Wahl einer Einwilligung in umfassendes Tracking oder einem kostenpflichtigen Abo. Nun hat…
Am 14.05.2025 hat das Brüsseler Marktgericht entschieden, dass das Transparency and Consent Framework (TCF) 2.0 für Einwilligungen datenschutzwidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die bereits 2022 geäußerten Einschätzungen der belgischen Datenschutzaufsicht und die Entscheidung des Europäischen…
Die digitale Transformation betrifft zunehmend auch alltägliche Verwaltungsaufgaben innerhalb von Unternehmen. Ein Beispiel dafür ist die elektronische Bereitstellung von Entgeltabrechnungen. Für viele Unternehmen ist dies eine Möglichkeit, Papierkosten zu sparen, Prozesse zu beschleunigen und ökologische…
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Google-Suche über einen Bewerber war Gegenstand eines Rechtsstreits (8 AZR 117/24), der nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) laut eines Berichts vom 05.06.2025 entschieden wurde. Im Zentrum stand die Frage, ob…
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln sorgt für Aufsehen: Das Gericht lehnte am 23. Mai 2025 einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW ab. Damit wurde Meta vorläufig erlaubt, ab dem 27. Mai 2025 Facebook- und…
Cookie-Banner sind allgegenwärtig und bei Nutzern ebenso unbeliebt wie für Webseitenbetreiber juristisch uneindeutig. Nun macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in (LfD) Niedersachsen in einer Mitteilung vom 20.05.2025 auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover…
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Entscheidung folgte…
