Die rasante Entwicklung von KI-Modellen erfordert riesige Datenmengen, was unweigerlich Fragen des Urheberrechts und der notwendigen Lizenzen aufwirft. Der jüngste Vergleich der KI-Firma Anthropic mit Autoren und Verlagen in den USA stellt in dieser Debatte…
Unternehmen, die mit rufschädigenden Inhalten im Internet konfrontiert sind, wollen regelmäßig, die Urheber identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Bewertungsplattformen speichern dabei oftmals nur wenige Nutzerdaten, sodass Geschädigte auf die bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adressen zurückgreifen…
Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Ein kleiner Fehler im Bewerbungsverfahren der Quirin-Bank führte zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.09.2025 (C‑655/23), nachdem ein DSGVO-Unterlassungsanspruch nur in Verbindung mit einer geforderten Löschung besteht. Eine HR-Mitarbeiterin versandte über Xing eine…
Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA steht seit Jahren im Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach mehrfachen Korrekturen von US-Datenschutzabkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollte das EU-US-Data-Privacy-Framework von…
Der Digital Services Act (DSA) bringt für Betreiber von Online-Plattformen weitreichende Verpflichtungen mit sich. Das gilt insbesondere im Umgang durch Plattformen mit Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte. Bislang war jedoch umstritten, ob Nutzer zwingend die von…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2025 (VI ZR 186/22) entschieden, dass ein ausschließlich hypothetisches Risiko einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch Dritte keinen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründet. Zugrundeliegender Sachverhalt Der…
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist für Arbeitgeber nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein sensibles Verfahren, das tief in die Privatsphäre der Beschäftigten eingreift. Gerade größere Unternehmen lagern, in der Hoffnung, den internen Aufwand…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat laut einer am 08.08.2025 veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil vom 24.04.2025 (8 U 103/23) Klarstellungen zum Ersatzanspruch gegen eine Bank nach einem Phishing-Vorfall bei grober Fahrlässigkeit der Bankkunden getroffen. Das…
Betroffene können bei Datenschutzaufsichtsbehörden Beschwerden einreichen, um Datenschutzverstöße geltend zu machen und ihre Betroffenenrechte durchzusetzen. Kommt die Behörde dem Begehren einer Beschwerde nicht nach, ist fraglich, in welchem Umfang die ablehnende Entscheidung gerichtlich überprüft werden…
Die Verpflichtung zur vollständigen und zutreffenden Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist für Unternehmen mit verschiedenen Hürden verbunden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 06.02.2025 (12 Ca 3221/24), die sich…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.05.2025 (VI ZR 67/23) eine Entscheidung über immateriellen Schadensersatz bei verfrühter SCHUFA-Meldung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person Anspruch auf…
