Die Frage, wann Informationen als personenbezogene Daten gelten, ist von zentraler Bedeutung für Unternehmen, die Daten verarbeiten oder weitergeben. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen Daten unkenntlich gemacht werden sollen und an externe Dienstleister…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen getroffen. Solche Verbände dürfen hiernach Datenschutzverletzungen zivilrechtlich verfolgen, ohne dass sie von betroffenen Nutzern eigens dazu beauftragt wurden.…
Die Frage, ob eine Künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder gelten kann, beschäftigt das Patentgericht und nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun entschieden: Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden – wohl…
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 16.10.2024 in einem Urteil festgestellt, dass die automatische Datenübermittlung an die SCHUFA durch den Telefonanbieter, wie sie häufig beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgt, ohne Einwilligung der Kunden nicht durch…
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht…
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend digitalisierten Welt, immer öfter der Standard ist, übermitteln Verantwortliche manchmal Daten auch mündlich.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 über eine wichtige Grundsatzfrage zum Schadensersatzanspruch (Rechtssache C-300/21). Dabei ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Umständen es bei Verstößen gegen den Datenschutz zu Schadensersatzforderungen kommen kann.…
