Die Auseinandersetzung zwischen TikTok und der irischen Datenschutzaufsicht (DPC) hat eine neue Wendung genommen. Mit Beschluss vom 13.11.2025 hat der Irish High Court die Vollstreckung wesentlicher DPC-Maßnahmen gegen TikTok vorerst gestoppt. Damit bleibt TikTok die…
Die zunehmende Integration generativer künstlicher Intelligenz (KI) in digitale Plattformen und Geschäftsprozesse wirft verstärkt haftungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere wenn KI-Systeme sogenannte „Halluzinationen“ erzeugen – also inhaltlich falsche, aber überzeugend klingende Aussagen – stellt sich für…
Die Frage, wer im Unternehmen datenschutzrechtlich Verantwortung trägt, bestimmt, wer für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsteht, wer haftet und gegenüber wem Betroffene Ansprüche geltend machen können. Mit seinem Beschluss vom 07.10.2025 (VI ZR 297/24)…
Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun…
Generative künstliche Intelligenz (KI) verändert das Online-Marketing grundlegend. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Wenn KI-Suchmaschinen oder interne Chatbots falsche oder irreführende Aussagen zu Rabatten oder Produkteigenschaften treffen, stellt sich die Frage: Wer haftet…
Der rechtssichere Datentransfer in die USA bleibt eines der zentralen Konfliktfelder im europäischen Datenschutzrecht. Nach Safe Harbor und Privacy Shield soll bald auch der jüngste US-Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, das EU-US Data Privacy Framework (DPF), laut…
Mit der Frage, wann eine Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen Rechtsmissbrauchs zulässig ist, hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit seinen Schlussanträgen vom 18.09.2025 (C-526/24) beschäftigt. Konkret…
Die fortschreitende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die juristische Arbeit verspricht Effizienz, birgt aber signifikante Haftungs- und Sorgfaltsrisiken. Mit sogenannten KI-Halluzination, also mit falschen oder erfundenen „Fakten“, wurde nun ein Anwalt vom Gericht erwischt.…
Das Landgericht (LG) Berlin hat der Immobilien Scout GmbH mit Urteil vom 19.06.2025 (52 O 65/23) verboten, mit irreführenden Aussagen für den gebührenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ bei ImmobilienScout24 zu werben und personenbezogene Daten von Nutzern ohne Rechtsgrundlage…
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung mit Daten ist laut einer…
Die Grenzen zwischen berechtigter Kontrolle und rechtswidriger Überwachung im Beschäftigungsverhältnis sind eng gezogen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nun mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) einem Betroffenen 15.000 € Schadensersatz nach einer…
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025 (42 C 61/25) Feststellungen zur…
