Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) soll erneuert werden. Hierfür fand am 24.06.2024 im Bundestag eine Anhörung statt. Im Rahmen der Diskussionen zur BDSG-Reform ging es vor allem um Überwachung mittels Gesichtserkennung und die Regeln zu Schufa-Scoring. Bemerkenswert…
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorstoß des Bundesrats zur Eindämmung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht weiter zu verfolgen. Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.06.2024 soll die DSGVO-Abmahnung somit weiterhin…
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Unternehmen wie Fluglinien und Flughafenbetreibern erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten zu gewähren. Datenschützer äußerten am 13.06.2024 scharfe Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Weitergabe…
Die Einführung des digitalem Zentralbankgeldes nimmt immer konkretere Strukturen an. Deshalb hat die Berlin Group am 13.06.2024 ein Arbeitspapier veröffentlicht. Dabei arbeiteten Experten heraus, welche Risiken der digitale Euro für den Datenschutz hat und wie…
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch einschränken soll. Firmen sollen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten wegen…
