Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu hohe bürokratische Hürden klagen, werfen Kritiker der Verordnung vor, gegen die großen Tech-Konzerne nicht effektiv…
Am 06.02.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Schlussanträge des Generalanwalts Spielmann in der Rechtssache C-413/23 veröffentlicht. Die Stellungnahme befasst sich mit Fragen zur Pseudonymisierung und Informationspflichten bei Datenübermittlungen nach Verordnung (EU) 2018…
Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in einer Stellungnahme vom 06.02.2025 mit der DSGVO-Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auseinandergesetzt. Hierin befasst er sich auch mit der Abgrenzung von der E-Commerce-Richtlinie. Konkret…
Die Kalkulation von Geldbußen unter der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit deren Inkrafttreten ein wiederkehrendes Streitthema. Insbesondere die Frage, ob sich die Höhe einer Sanktion ausschließlich am Umsatz der unmittelbaren juristischen Person oder am Gesamtumsatz eines…
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem zuletzt noch Hoffnungen bestanden, dass das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kurzfristig verabschiedet werden könnte, ist nun klar: Das Gesetz wird in dieser…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 entschieden, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verbindliche Anweisungen an die irische Datenschutzbehörde (DPC) geben darf. Der EDSA kann insofern aufgrund des EuG-Urteils einen Gewinn…
Die Federal Trade Commission (FTC) hat AccessiBe, ein Unternehmen, das ein KI-gestütztes Plugin zur Barrierefreiheit von Websites anbietet, zu einer Geldstrafe von 1 Million US-Dollar verurteilt. Grund dafür sind irreführende Werbeaussagen, die behaupteten, das Tool…
Die zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet unzählige Möglichkeiten – von elektronischen Patientenakten über Telemedizin bis hin zu KI-gestützter Diagnostik. Gleichzeitig macht sie den Sektor jedoch anfällig für Cyberangriffe, die kritische Infrastrukturen lahmlegen und sogar Menschenleben…
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat laut einer Mitteilung vom 22.01.2025 Untersuchungen aufgrund eines massiven Datenschutzerstoßes gestartet. In der Versicherungsbranche soll ein „Datenkartell“ bestehend aus fast 30 Unternehmen personenbezogene Daten, darunter auch Gesundheitsdaten, über…
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung vom 21.01.2025 gestimmt. Mit der Verabschiedung der Verordnung über den sogenannten European Health Data Space steht die Tür offen für eine grenzüberschreitende…
Das Recht auf Auskunft gehört zu den am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechten betroffener Personen. Doch wie gut setzen Verantwortliche dieses in der Praxis um? Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen des Koordinierten Durchsetzungsrahmens (Coordinated Enforcement…
Seit dem 17.01.2025 ist die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz für den Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act, „DORA“) mit neuen Cybersicherheitsregeln verpflichtend zu beachten. Damit beginnt ein neues Kapitel für die IT-Sicherheitsanforderungen…
