Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht besonderer Sorgfalt. Mit der am 28.07.2025 bekanntgegebenen Abschlussbewertung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), nach der der Einsatz von Microsoft 365 durch die EU-Kommission…
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die EU-Kommission zur Nutzung von Microsoft 365 offiziell ab. Vorausgegangen war eine umfassende Untersuchung samt verbindlicher Korrekturmaßnahmen, die im März 2024 angeordnet wurden.…
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) ist zu einem globalen Wettlauf geworden, der nicht nur technologische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und rechtliche Auswirkungen hat. Während sich KI-Systeme rasant weiterentwickeln, ringen die führenden Wirtschaftsräume – die Europäische…
Das Bundeskabinett hat am 23.07.2025 den lang überfälligen Regierungsentwurf zur NIS2-Umsetzung vorgelegt. Ziel der europäischen NIS2-Richtlinie ist es, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen signifikant zu erhöhen und Unternehmen wie Behörden mit klaren, verbindlichen Vorgaben auszustatten. Das…
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck) erhalten. Dieser freiwillige Kodex, entwickelt von 13 unabhängigen Experten mit Input von über 1.000…
Mit Urteil vom 16.07.2025 (T-183/23) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellt, dass Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu den Unterlagen erhalten müssen, die im Rahmen eines bindenden Beschlusses des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erstellt…
Die Europäische Kommission hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht, indem sie aktualisierte Mustervertragsklauseln (MVK-KI) für die Vergabe öffentlicher Aufträge für KI-Systeme veröffentlicht hat. Diese Klauseln sind nicht…
Mit Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 2024/886 beginnt für Banken im Euroraum ein neues Kapitel im Zahlungsverkehr. Eine Kontrolle der International Bank Account Number (IBAN) und dem Empfänger fand bisher nicht statt. Ab Oktober wird nun…
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang zu bringen…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mit dem „Test Criteria Catalogue for AI Systems in Finance“ einen bedeutenden Prüfrahmen für den Einsatz von KI-Systemen in der Finanzbranche vorgestellt. Dieser umfassende Kriterienkatalog ist…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen insbesondere die Verletzung von Rechtsgrundlagen…
Die effektive Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die in einer zunehmend regulierten und technisierten Umgebung bestehen müssen, eine Herausforderung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Rahmen einer hochrangigen Sitzung…
