Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Werkzeug geschaffen, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im digitalen Raum zu fördern. Am 29.01.2024 präsentiert der EDSA in einer Pressemitteilung sein neues Website Auditing Tool. Das Programm soll…
Immer mehr Online-Plattformen führen kostenpflichtige Abo-Modelle für eine Nutzung ohne personalisierte Werbung ein. Deswegen zieht die Debatte auch europaweit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Deshalb fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) laut…
Italien erhebt wiederholt schwere Vorwürfe gegen OpenAI, weil ChatGPT sich nicht an Datenschutzrecht halte. Die Datenschutzvorwürfe gegen ChatGPT aus Italien könnte sich neben dem KI-Chatbot auch auf die Verabschiedung der KI-Verordnung auswirken. Diese soll noch…
Am 24.01.2024 verkündete die Europäische Kommission (EU-Kommission), dass sie ein Europäisches Amt für Künstliche Intelligenz (AI Office oder KI-Amt) eröffnen will. Diese Entscheidung geht einher mit den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die geplante KI-Verordnung…
Nachdem das Europäische Parlament im Dezember 2023 die geplanten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen hat, schreitet ihre Fertigstellung weiter fort. In diesem Zusammenhang sind letzte Woche zwei inoffizielle Versionen des Entwurfs aufgetaucht. Die umfangreichen…
Datenschutzbeauftragte (DSB) spielen eine entscheidende Rolle im Schutz personenbezogener Daten. Ein am 17.01.2024 veröffentlichter Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hebt die Ergebnisse einer EU-weiten Untersuchung im Rahmen des koordinierten Durchsetzungsrahmens (CEF) über die Benennung und…
Die Europäische Kommission hat am 15.01.2024 Angemessenheitsbeschlüsse mit elf Ländern bestätigt, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab. Hierdurch bleibt der Austausch personenbezogener Daten mit diesen Drittländern uneingeschränkt möglich. Zu den Ländern gehören unteranderem die…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt klare Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest. Doch wie steht es um die Einhaltung der Regeln durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Besonders relevant wird diese Frage, wenn die nationale Sicherheit im…
In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.01.2024 (C-231/22) hat dieser sich zur Verantwortlichkeit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und daraus folgenden Pflichten bei mehreren Akteuren geäußert. Dabei macht der EuGH insbesondere verschiedene Feststellungen für…
Am 11.01.2024 hat die von Datenschützer Max Schrems gegründete Organisation Noyb eine weitere Beschwerde gegen Metas Bezahl-Abo eingereicht. Wegen dieses Abo-Modells stand Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram in den letzten Wochen zahlreich in…
Am 12.01.2024 nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erneut Stellung zum Messengerdienst WhatsApp. Der BfDI will in diesem Zusammenhang die Klärung des bereits 2018 eingeleiteten WhatsApp-Verfahrens. Vor einem Jahr hat die…
Nach 5 Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Bilanz. Er kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der DSGVO erfolgreich war. Allerdings brauche man ausreichender Mittel, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Eine…
