Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht…
Laut Pressemitteilung vom 29.04.2024 hat Noyb gegen OpenAI in Österreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation wirft dem KI-Unternehmen vor, Informationen entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von ChatGPT zu verarbeiten.
Am 25.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Stellungnahme über den Begriff der Gesundheitsdaten und ihrer Verwendung zum Zweck der Werbung veröffentlicht. Darin befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar mit dem Medikamentenverkauf auf Amazon und einer…
Das EU-Parlament hat sich am 24.04.2024 für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) entschieden. Diese wegweisende Maßnahme soll den Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten verbessern und gleichzeitig strenge Datenschutzstandards gewährleisten. Außerdem…
Die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen kann zu Datenschutzproblemen führen, wenn persönliche Daten nicht angemessen anonymisiert werden. Ein am 26.04.2024 vor dem Landgericht (LG) Hamburg verhandelter Fall beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Haftung von…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.04.2024 bekannt gegeben, dass er eine Strategie für den Zeitraum von 2024-2027 festgelegt hat. Mit den neuen Prioritäten reagiert der EDSA auf die sich stetig wandelnde digitale Landschaft.
Mitglieder des EU-Parlaments haben am 18.04.2024 einen Vorschlag für ein harmonisiertes Rahmenwerk zur Sicherung und Nutzung von Finanzdaten auf EU-Ebene vorgeschlagen. Diese Initiative soll mehr Kundenkontrolle über die eigenen Finanzdaten ermöglichen. Somit handelt es sich…
Nach einem am 17.04.2024 geleaktem Gesetzesentwurf sollen gerade die Chat-Dienste, die einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Nutzer gewährleisten, ein hohes Risiko darstellen. Das bedeutet, dass die belgische Ratspräsidentschaft mit ihren jüngsten Vorschlägen fordert,…
LG Paderborn: Widerspruch ist formlos sofort gültig Ein Urteil vom 12.03.2024 hat die Rechte von Betroffenen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung gestärkt. Das Landgericht (LG) Paderborn stellte klar, dass im Bereich des Direktmarketings der Widerspruch gegen Werbemails…
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 bekannt gegeben, dass sich seine Mitglieder auf eine Position zu neuen Verfahrensregeln zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt haben. Das EU-Parlament entscheidet sich somit für neue Regeln zur Stärkung der Durchsetzung des…
Laut den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Pikamäe vom 11.04.2024 trifft die Datenschutzbehörde eine Handlungspflicht, wenn sie in Folge der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung von DSGVO-Vorschriften feststellt. Hierbei kommt ihr allerdings ein Ermessensspielraum zu.
In den letzten Monaten sorgte ein Entwurf der EU-Kommission zur geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wiederholt für Kritik. Die belgische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag jedoch weiter voran. Trotz früherer Rückschläge könne man eine…
