Das spanische Kabinett hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf zur guten Nutzung und Governance von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Dieser Entwurf zielt darauf ab, einen ethischen, inklusiven und nutzbringenden Einsatz von KI zu gewährleisten…
Ein Fall aus Schweden sorgt derzeit für Aufsehen im europäischen Datenschutzrecht. Schwedens Finanzbehörde soll die Vielzahl an Daten, die Staaten über ihre Bürger haben, systematisch an private Unternehmen verkauft haben. Das Ziel: Transparenz. Die Folge:…
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung Newsletter erhält, könnte sich ungewollt in einem Werbesystem wiederfinden. Dass dies nach der ePrivacy-Richtlinie dennoch zulässig sein kann, meint Generalanwalt des Europäischen…
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat sich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens intensiv mit der Auslegung des sechsten Verbots gemäß Artikel 5 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU befasst. Dieses Verbot betrifft den Einsatz von KI-Systemen…
Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 hat die Europäische Union einheitliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ein zentrales Element ist der risikobasierte Ansatz, der bestimmte KI-Anwendungen wegen ihres inakzeptablen Risikos…
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die…
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der…
Ein öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-VO stößt auf erhebliche Kritik vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Droht Deutschland ein europarechtswidriges KI-Durchführungsgesetz?
Mit der wachsenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) stehen Unternehmen und Behörden vor der Herausforderung, deren rechtliche und ethische Auswirkungen angemessen zu bewerten. Hier setzt das AI Impact Assessment (AIIA) Version 2.0 an – ein…
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das Berichtigungsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation…
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten zu erleichtern und gleichzeitig klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch die deutsche Umsetzung des Data Acts durch…
Am 05.03.2025 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den European Health Data Space (EHDS) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit auch die Umsetzungsfristen hierfür anfangen zu laufen. Mit dem EHDS…
