Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun der dänische EU-Ratsvorsitz einen modifizierten…
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt die Europäische Kommission nun weitreichende…
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen. Hierzu gehört auch ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in staatenübergreifenden Fällen. Doch gerade diese Kooperation hat sich in der Praxis als…
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ringt die EU mit dem Problem der effektiven grenzüberschreitenden Durchsetzung. Es fehlt an einem einheitlichen, funktionierenden Verfahrensrahmen. Die angestrebte Harmonisierung im Umgang mit Beschwerden über Unternehmen mit Sitz in anderen…
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung vom 21.01.2025 gestimmt. Mit der Verabschiedung der Verordnung über den sogenannten European Health Data Space steht die Tür offen für eine grenzüberschreitende…
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat der Europäische Rat sich am…
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der vernetzte Produkte in fast allen Lebensbereichen Einzug halten, ist die Sicherheit dieser Produkte ein zentrales Thema. Deshalb hat der EU-Rat am 10.10.2024 den Cyber Resilience Act (CRA) verabschiedet.…
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention…
Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht.…
Der Europäische Rat billigt das Handelsabkommen mit Chile am 18.03.2024. Die Zustimmung betrifft das „Interim Agreement on trade“ (iTA) zwischen der Europäischen Union und Chile. Damit ist der langwierige Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU abgeschlossen. Das…
